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Der Schulstreit spaltet die Union (mit Kommentar)

Von NINA BRAUN

Die CDU soll bundesweit die Zweigliedrigkeit anstreben, fordert Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Im November soll darüber ein Sonderparteitag entscheiden.

BERLIN. Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, entfuhr unlängst ein Stoßseufzer. Es ärgere ihn, dass sich die Diskussion um den 40 Seiten umfassenden  Leitantrag zum bevorstehenden Bildungsparteitag der Christdemokraten bisher auf die “angebliche Abschaffung der Hauptschule” konzentriere.  „In unserem Antrag geht es wahrlich um mehr als um die Frage der Zwei- oder Dreigliedrigkeit des Schulsystems“, sagte er gegenüber „Welt online“. Und: „Der Vorwurf, wir wollten von oben herab ein Ende der Hauptschule beschließen, ist ohnehin absurd.“  Tatsächlich ist der Parteispitze um Gröhe und Bundesbildungsministerin Annette Schavan, einer  engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Schuldebatte innerhalb der Union längst entglitten. Bei dem Streit geht es mittlerweile ums Eingemachte. So verwahrte sich der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) mit Blick auf die bildungspolitischen Vorschläge aus der Schwesternpartei schon gegen „Bestrebungen, die Verantwortung für die Bildungspolitik dem Bund übertragen zu wollen“.

Heikler Auftritt in Saarbrücken

Der Sonderparteitag der CDU zum Thema Bildung findet vom 13. bis 15. November in Leipzig statt. Bis Anfang Oktober will die Bundes-CDU auf insgesamt vier Bildungskonferenzen und in Mitgliederforen auf ihrer Homepage ihr Konzept einer “Bildungsrepublik Deutschland” diskutieren. Jetzt fand die erste dieser Konferenzen mit den nördlichen Landesverbänden in Hamburg statt. Sie verlief weitgehend widerspruchsfrei.

Heikler dürfte der bevorstehende Auftritt von Gröhe, Schavan und Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU), Mitverfasser des Konzepts, in Saarbrücken werden, wo sie sich den Fragen der CDU-Mitglieder aus dem Saarland, dem südlichen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellen wollen. Denn vor allem im Süden ist der Unmut groß.

Ärger in der Heimat: Bundesbildungsministerin Annette Schavan stammt aus Baden-Württemberg. Dort wird besonders heftig diskutiert. Foto: Andreas Schepers / Flickr (CC-BY-2.0)

Ärger in der Heimat: Bundesbildungsministerin Annette Schavan stammt aus Baden-Württemberg. Dort wird besonders heftig diskutiert. Foto: Andreas Schepers / Flickr (CC-BY-2.0)

Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat bereits angekündigt,  für den Erhalt der Hauptschule kämpfen und die Pläne der Bundespartei durchkreuzen zu wollen. „Bei uns passt die Hauptschule. Und das wird noch in vielen Jahren so sein”, sagte Strobl der Nachrichtenagentur dpa. Noch im Wahlkampf vor der Landtagswahl im März habe die CDU in Baden-Württemberg für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems geworben. Und jetzt soll sie plötzlich in anderer Richtung unterwegs sein? „Unsere Mitglieder hatten noch den Kleister an den Händen von den Wahlplakaten mit der Aufschrift: Hauptschulen erhalten, Realschulen erhalten, Gymnasium erhalten”, erklärte Strobl mit Blick auf die Veröffentlichung des Leitantrags im Juni. Strobl betonte:  „Bei uns gehen 25 Prozent der Kinder auf die Hauptschule.” Baden-Württemberg sei ein Industrieland, in dem Hauptschüler gebraucht würden. Er sei es leid, dass die Hauptschule als Restschule abgetan werde.

Auch aus der CDU in Hessen und Nordrhein-Westfalen war Kritik an Schavans Bildungskonzept gekommen. Und eben aus Bayern. „Nachdrücklich tritt der bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gegen die Auflösung der Kernschulart Hauptschule ein“, verlautete aus dem  Kultusministerium in München. Spaenle vertrete eine Position „zugunsten eines vielgliedrigen Bildungswesens“. Die Hauptschule, so hieß es, „stellt in Bayern mit ihrer Weiterentwicklung zur Mittelschule eine leistungsfähige Säule im differenzierten Schulwesen mit der Berufsorientierung als Alleinstellungsmerkmal dar“.  Kurskorrektur? Unnötig.

“Die Vielfalt des Bildungssystems erhalten”

„Die CDU Deutschlands will keine Einheitsschule”, beteuerte Schavan jetzt auf der ersten Bildungskonferenz in Hamburg. Ziel der CDU sei es stattdessen, die Vielfalt des Bildungssystems zu erhalten. Dennoch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland einen dramatischen Schülerrückgang erwarte. In neun Jahren werde es 1,8 Millionen Schüler weniger geben als heute. Aber auch auf rund 80.000 länderübergreifende Schulwechsel und die damit verbundenen Probleme beim Wechsel in andere Schulformen in anderen Bundesländern gelte es zu reagieren, um den “Umzug der Familie nicht zum Fiasko werden zu lassen”, mahnte Schavan. Die CDU spreche sich daher beispielsweise für verbindliche Bildungsstandards und die Einführung einer Oberschule aus, um zum einen ein leistungsfähiges und differenziertes Schulsystem zu erhalten, dieses aber zum anderen an die heutigen Herausforderungen anzupassen.

Im Leitantrag heißt es wörtlich: „Angesichts rückläufiger Schülerzahlen und wachsender Anforderungen an die Schulen in allen Regionen unseres Landes  brauchen wir eine Weiterentwicklung der Strukturen im Bildungssystem. (…) Derzeit haben wir zu viele Schulformen, die Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen verwirren, die Vergleichbarkeit innerhalb und zwischen den Ländern erschwert und die Mobilität behindert.  Ständige Schulstrukturänderungen, je nach Land und Partei, lichten dieses Dickicht nicht. Deshalb treten wir für eine Reduzierung der Schulformen und die Einführung des Zwei-Wege-Modells in allen Ländern ein: Gymnasium und Oberschule. Neben dem Gymnasium ist die Oberschule ein weiterer und gleichwertiger Bildungsweg, der Hauptschul- und Realschulgang miteinander verbindet. Er ermöglicht beide Bildungswege und -abschlüsse und öffnet einen Weg entweder in die berufliche Bildung oder zur allgemeinen Hochschulreife. Daneben respektieren wir integrative Systeme und funktionierende Haupt- und Realschulen vor Ort, wo dies dem Elternwillen entspricht.“

“Es geht nicht um Macht für die Bundespolitik”

Zuvor hatte Schavan gegenüber der „Südwest-Presse“ betont:  Der Vorwurf, es gehe Ihr als Bundesministerin auch um mehr Einfluss in der Schulpolitik, sei „abwegig“. Schavan: „Es geht nicht um Macht für die Bundespolitik, sondern um die Erwartung von weit über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Die Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, dass die Unterschiede immer größer zu werden scheinen. 80 000 Schülerinnen und Schüler wechseln pro Jahr mit ihren Familien das Bundesland. Für diese Familien ist es wichtig, dass sie sich auf die Vergleichbarkeit des Bildungssystems verlassen können. Das heißt sehr wohl pädagogische Vielfalt, es müssen nicht alle das Gleiche tun. Aber es muss vergleichbare Ergebnisse bringen. Das ist heute nicht so.“

Gefragt, ob der Konsens zwischen der rot-grünen Landesregierung und der oppositionellen CDU in Nordrhein-Westfalen Wasser auf Ihre Mühlen sei, antwortete Schavan: „Ein richtiger Schritt. Das entspricht der Erwartung der Öffentlichkeit, nicht ständig über Schulstrukturen zu streiten und darüber die wichtigen Debatten über Bildungsinhalte zu vernachlässigen. Der Konsens geht in die Richtung unseres Papiers: Keine Einheitsschule, sondern pädagogische Vielfalt in einer differenzierten Schule.“

In Nordrhein-Westfalen haben sich Rot-Grün und Schwarz auf einen zwölfjährigen Schulfrieden geeinigt. Die Grundlage ist allerdings nicht ein Zwei-Wege-Modell. Stattdessen wurde die Einführung einer fünften allgemeinbildenden Schulform – neben Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule – verabredet: die sogenannte Sekundarschule.

Kommentar: “Schavan springt zu kurz”

http://www.news4teachers.de/2011/09/schavan-springt-zu-kurz/

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