BERLIN. CDU und SPD haben sich unter der Führung des bisherigen Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteien werden auf dieser Grundlage die neue Regierung bilden.
Für die Bildungspolitik hat sich die Koalition nicht viel Neues vorgenommen: Diejenigen Lehrer, die in Berlin auf eine Beamtenstelle spekuliert haben, haben auch zukünftig in der Hauptstadt kein Glück. Die CDU hatte die Verbeamtung gefordert, um die Arbeit an Berliner Schulen attraktiver zu machen, die SPD setzte sich jedoch durch. Wowereit führte vor allem finanzielle Nachteile an, die durch mögliche Rentenansprüche von bereits beschäftigten Lehrern auf das Land zukommen würden, schreibt der „Tagesspiegel“. Er setze vielmehr auf die kürzlich angehobene Eingangsbesoldung, um den Arbeitsplatz Schule in Berlin zu verbessern. Das Argument überzeugte zwar den zukünftigen Koalitionspartner, nicht aber den Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Hans-Peter-Meidinger. „Im Kampf um die besten Junglehrer ist Berlin auch weiterhin auf verlorenem Posten“, befürchtet er.
In der Frage der Schulstruktur haben sich SPD und CDU auf einen „Berliner Schulfrieden“ geeinigt, wie es Wowereit nennt. Das heißt, die bereits angestoßenen Reformen sollen weitergeführt werden. Die Gymnasien bleiben erhalten, ebenso die bisher auf freiwilliger Basis eingerichteten Gemeinschaftsschulen. Das jahrgangsübergreifende Lernen von Erst- und Zweitklässlern (JüL) wird freiwillig und hängt von der Entscheidung der jeweiligen Schulkonferenzen ab. Freiwilligkeit und Wahlmöglichkeiten sind auch für Schüler mit besonderem Förderbedarf das Ziel: Einerseits sollen unter dem Stichwort „Inklusion“ so viele wie möglich auf Regelschulen gehen und dort in die Klassen integriert werden. Andererseits soll auch das bisherige Angebot von Sonderschulen erhalten bleiben.
Kritik von Grünen und Philologen
„Ein Sammelsurium an Maßnahmen ohne erkennbare Linie. Bedeutende Weichenstellungen kommen im rot-schwarzen Kuhhandel nicht vor. Entscheidende Fragen werden auf die lange Bank geschoben“, kommentiert Ramona Pop von der grünen Landtagsfraktion den Koalitionsvertrag. Von Investitionen in Bildung könne nicht die Rede sein.
Insgesamt schwer enttäuscht ist auch Philologenchef Meidinger. Er kritisiert, dass sich die CDU in keinem einzigen Feld der Schulpolitik hat durchsetzen können. Nach Ansicht Meidingers hätte die Union das Losverfahren bei der Zuweisung zu Gymnasien und Sekundarschulen nicht akzeptieren dürfen. Das sei leistungsfeindlich. Wegen der großen Nachfrage der Eltern hätten sie außerdem zusätzliche grundständige Gymnasien durchsetzen müssen.
Damit reihe sich Berlin in die bundesweite Tendenz der Union ein, sich aus der Bildungspolitik immer mehr zurückzuziehen. Trotz des Bildungsschwerpunkts auf dem letzten CDU-Parteitag habe die Partei in fast allen Koalitionsregierungen das Bildungsressort kampflos den Koalitionspartnern überlassen und stelle nunmehr nur noch in zwei Bundesländern den Kultusminister.
Meidinger meint: „Wer selbst in der Regierung darauf verzichtet, eigene bildungspolitische Programmpunkte durchzusetzen, muss sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung die Union in diesem Politikfeld nicht mehr ernst nimmt.“ NINA BRAUN
