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Forschungsinstitut: Eine Billion für Beamtenpensionen bis 2050

SPEYER. Geht dem Staat das Geld für die Beamtenpensionen aus? Nach einer neuen Berechnung des Forschungsinstitutes für Öffentliche Verwaltung in Speyer besteht diese Gefahr. Dies berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ).

"Schuldenuhr" des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Berlin. Das Foto ist von 2001 - der aktuelle Stand laut BdSt:

"Schulden-Uhr" des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Berlin. Das Foto ist von 2001 - der aktuelle Stand (24.11.2011) laut BdSt: 2024 Milliarden Euro Schulden, 1.556 Euro Zuwachs pro Sekunde. Foto: Wimox / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Danach werden sich die Ruhegelder für die 1,7 Millionen Beamten in Deutschland bis 2050 auf einen wesentlich höheren Betrag summieren, als bisher angenommen – nämlich auf eine knappe Billion Euro. Bisherige Berechnungen hatten eine Last von 700 Millionen Euro ergeben. Ursachen für die absehbare Steigerung seien, so schreibt die „Zeitung“, eine „dramatische Überalterung der heutigen Verwaltung und die steigende Lebenserwartung der beamteten Staatsdiener“. Der Staat spare dafür viel zu wenig. „Für diese Zahlungsverpflichtungen ist in den meisten öffentlichen Haushalten keine ausreichende Vorsorge getroffen worden“, so zitiert die WAZ eine der Autorinnen der Studie, Prof. Gisela Färber. „Es fehlt eine verlässliche Finanzierung, um zu verhindern, dass das Geld für die Pensionszahlungen ausgeht.“ Vor allem die Länder sind dem Bericht zufolge in Zahlungsschwierigkeiten. Sie müssten für die große Gruppe der Pensionäre aus dem Polizei- und dem Schuldienst vorsorgen.

„Die Schuld liegt eindeutig bei der Politik“

Färber erklärte gegenüber der Gewerkschaft Verdi: „Die Schuld für die Finanzmisere liegt eindeutig bei der Politik, die über die vielen Jahre der Expansion des öffentlichen Dienstes keine Vorsorge für die zukünftigen finanziellen Belastungen getroffen hat. So hat man zwar ein paar mehr Stellen schaffen können, die Belastungen für die Pensionen  hat man aber den schrumpfenden Generationen in der Zukunft überlassen. Deutschland hat schlicht über seine Verhältnisse gelebt.“  Verdi fordert der WAZ zufolge Rücklagen zwischen 27 und 29 Prozent der Gehälter.

Die Zeitung sieht bereits eine Debatte um einen Stellenabbau bei Lehrern und Polizisten heraufziehen. „Wer in Schulen oder auf Polizeiwachen kürzen, sprich: Personal abbauen will, begibt sich unter allgemeinen Schmährufen direkt ins Abseits. Solche Tabus taugen nicht mehr in der Schuldenkrise“, so kommentiert das Blatt. „Ob etwa sinkende Schülerzahlen nicht auf Dauer auch weniger Lehrer bedeuten müssen, darüber wird zu reden sein. Sonst sind die Personaletats eines Tages nicht mehr beherrschbar.“

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