LANDSHUT. Die bayerische Jugendorganisation der rechtsradikalen NPD will ihren Landeskongress am 7. Januar in einem städtischen Gymnasium in Landshut abhalten – und rechnet sich gute Chancen einer Genehmigung aus. Jetzt hat sich der bayerische Kultusmininster Ludwig Spaenle (CSU) eingeschaltet.
Wie das Landshuter „Wochenblatt“ berichtet, liegt der Schulleitung bereits die Anfrage der NPD vor. Allerdings eine mit Aussicht auf Erfolg. Denn unlängst fand in der Mensa der Schule ein Landeskongress der Grünen Jugend statt, der mit einer Forderung nach Freigabe von harten Drogen für Aufsehen sorgte. Die Stadt hatte den Saal zur Verfügung gestellt – gegen die Kritik von der CSU, die sich nach dem Drogen-Beschluss in ihrer ablehnenden Haltung, parteipolitische Veranstaltungen in Schulen zu genehmigen, bestärkt sah. Die NPD kündigte schon mal an, sich im Falle einer Ablehnung „bis zur letzten Instanz“ durchklagen zu wollen. Sie ist sich aber sicher: „Uns nach dem Landeskongreß der Grünen Jugend die Mensa zu verweigern, ist rechtlich nicht möglich.“
Spaenle fordert einem Bericht der Nachrichtenagentur „dapd“ zufolge trotzdem von der Stadt Landshut ein Verbot der Veranstaltung. Spaenle werde sich deswegen persönlich an den Landshuter Bürgermeister Hans Rampf (CSU) wenden, kündigte das Ministerium an. Es sprach von einer „schwerwiegenden Provokation“.
Zum Bericht: „Schmier-Aktionen: Neonazis nehmen offenbar Schulen verstärkt ins Visier“
