„Steuergeld versickert“: Harsche Kritik an Schavan

MAINZ. Millionen von Euro Steuermittel, die im Namen der „Bildungsrepublik Deutschland“ vom Bundesbildungsministerium (BMBF) ausgegeben werden, versickern nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ in der Bürokratie und in teils unsinnigen Projekten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) weist die Kritik zurück.

Bei den Projektträgern arbeiten laut Haushaltsplan 925 Mitarbeiter – mehr als im Ministerium selber, wie die Sendung berichtet. Das koste allein in diesem Jahr 108 Millionen Euro – ein Anstieg von 62 Prozent im Vergleich zu 2008, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausrief. Hinzu kämen weitere 53 Millionen Euro durch im Haushaltsplan nicht verzeichnete 314 Vollzeitstellen im Rahmen von „Sonderverträgen“. Dies geht aus Unterlagen des Bundesrechnungshofs und des Bildungsministeriums hervor, die „Frontal 21“ vorliegen.

Zudem stehen laut Recherchen bei einer Reihe von Projekten Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis. Mit dem Praktikumsprogramm „Technikum“ beispielsweise habe das Bildungsministerium Berufsanfänger für technische Berufe begeistern wollen. Doch in eineinhalb Jahren hätten sich nur 52 Praktikanten gefunden, bei Verwaltungskosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro – also 73 000 Euro pro Praktikant.Das Projekt „Bürgerdialog Zukunftstechnologien“ solle acht Millionen Euro kosten. Dabei hätten sich bislang nur einige hundert Menschen bei Facebook und Twitter zu Themen wie „Können intelligente Pullover zukünftig einen Herzinfarkt erkennen?“ gemeldet.

„Schavan macht bloß Schaufensterpolitik“

„Wir haben ein Effizienzproblem, was im Wesentlichen dadurch zustande kommt, dass wir bei den meisten Projekten sehr viele Akteure involviert haben“, kritisiert die Leiterin des Bereichs Bildungspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Sybille von Obernitz. Bundesbildungsministerin Annette Schavan mache bloße „Schaufensterpolitik“, klagt Klaus Hagemann, SPD-Berichterstatter für Bildung im Haushaltsausschuss des Bundestages. Schavan hingegen sieht auf Nachfrage von „Frontal 21“ keine Probleme. Es gebe „unabhängige, gewissenhafte Verfahren, um die vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Mittel für die Forschung zu vergeben und Sorge dafür zu tragen, dass diese Mittel dahin gehen, wo sie hingehören“. Der Personalaufwand bei den Projektträgern halte sich im Rahmen, so Schavan. (pm)