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Niedersachsen: Volksbegehren gegen G8 ist gescheitert

HANNOVER. (Mit Kommentar) Schließlich half auch die Unterschrift von SPD-Chef Sigmar Gabriel nichts: Das „Volksbegehren für gute Schulen“ in Niedersachsen gegen G8 und für mehr Gesamtschulen ist gescheitert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterschreibt das  beim Volksbegehren. Foto: SPD in Niedersachsen / Flickr (CC BY 2.0)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterschreibt das Volksbegehren. Foto: SPD in Niedersachsen / Flickr (CC BY 2.0)

Rund 610.000 Unterschriften – die Stimmen von zehn Prozent aller Wahlberechtigten – wären nötig gewesen, tatsächlich kamen nach gut zwei Jahren nur rund 250.000 zusammen. Am Wochenende  lief die Frist aus. „Wir werden die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreichen. Wir haben aber ein sehr deutliches Signal gesetzt, dass der Wunsch nach einer anderen Bildungspolitik in Niedersachsen groß ist“, erklärte Initiativensprecherin Andrea Hesse bereits vor Schließung der Unterschriftensammlung durch den Landeswahlleiter. Das „Volksbegehren für gute Schulen“ war im Herbst 2009 in Niedersachsen angetreten, die Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium rückgängig zu machen und die Hürden für Gesamtschulgründungen zu senken. Unterstützt worden waren die Initiatoren von der SPD und den Grünen sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Der Landesvorsitzende der GEW  Niedersachsen, Eberhard Brandt, sieht die Ziele des Volksbegehrens als nur aufgeschoben an – nicht als aufgehoben. „Ein neues Schulgesetz, das Gesamtschulen ohne Diskriminierung zulässt, das das Turbo-Abitur wieder abschafft und das inklusive Ganztagsgrundschulen einführt, ist die conditio sine qua non für die Bildung jedweder denkbaren Regierungskoalition im Jahre 2013″, sagte er. Wenn SPD und Grüne mit oder ohne Linke eine Regierung bildeten, würde diese Veränderung des Schulgesetzes zu ihren ersten politischen Handlungen zählen. Auch wenn die CDU mit SPD oder Grünen koalierten, müsste die CDU diese Hürde überschreiten. Zwar sei das unmittelbare Ziel verfehlt, die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit mit dem Mittel des Volksbegehrens zu zwingen, ihre Verweigerungshaltung gegenüber den Gesamtschulen aufzugeben, meinte Brandt. Der Erfolg des Volksbegehrens mit einer Viertel-Million Unterschriften liege darin, dass die schulpolitischen Ziele auf der politischen Agenda geblieben seien.

„Einseitige ideologische Zielsetzung“

Die Grünen stießen in das gleiche Horn. Es sei richtig gewesen, für die Forderung, dass Kinder mehr Zeit zum Lernen brauchen, ein Volksbegehren zu initiieren, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Ina Korter. „Der Wunsch vieler Eltern nach einer Schule, die ihren Kindern alle Bildungswege offen hält, kann von der Landesregierung nicht auf Dauer ignoriert werden.“ Auch der Kampf gegen das Turbo-Abi stehe weiter auf der Tagesordnung. „Der unerträgliche Druck muss von den Gymnasien genommen und darf nicht auch noch auf die Gesamtschulen übertragen werden. Es ist unverantwortlich von der Landesregierung, die Jugendlichen erst mit hohem Tempo durch die Schulen zu treiben, um sie dann vor überfüllten Hochschulen doch wieder warten zu lassen“, sagte Korter.

Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR) sieht dagegen in einer „einseitigen ideologischen Zielsetzung“  den Hauptgrund für das Scheitern des Volksbegehrens. „Wer sich einseitig für ein bestimmtes Klientel stark macht, braucht sich nicht zu wundern, dass eine breitere Unterstützung ausbleibt. Was hätte das Volksbegehren für die Schülerinnen und Schüler an Haupt-, Real- und Oberschulen gebracht? Nichts! Wer die Interessen von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich I in Niedersachsen ignoriert, braucht sich über das Scheitern nicht zu wundern“, meinte Landesvorsitzender Manfred Busch. Das Volksbegehren sei fast ausschließlich von Gesamtschulbefürwortern auf den Weg gebracht worden. Busch: „Gute Schulen schafft man nicht einfach durch vermehrte Gründungen von Gesamtschulen, sondern durch bessere Unterrichtsbedingungen wie zum Beispiel kleinere Klassen für alle Schulformen.“ NINA BRAUN

Zum Kommentar: „Die Lehren aus Niedersachsen“

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