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Althusmann zur Inklusion: Förderschulen nicht abschaffen

HANNOVER (Mit Kommentar). Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat zur Eröffnung der Bildungsmesse „didacta“ in Hannover Forderungen, die Förderschulen abzuschaffen, eine Absage erteilt. Inklusion könne nur gelingen, wenn sie die Beteiligten nicht überfordere, sagte er. 

Kultusminister Bernd Althusmann bei seiner Eröffnungsrede auf der didacta 2012 in Hannover; Foto: Nina Braun

Kultusminister Bernd Althusmann bei seiner Eröffnungsrede auf der didacta 2012 in Hannover; Foto: Nina Braun

Ziel müsse es sein, beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern den Elternwillen zu achten – „in beide Richtungen“, so betonte Althusmann. Es gebe Eltern, die einen geschützten Raum für ihre Kinder erwarteten.  „Entscheidend ist das Kindeswohl“, betonte der CDU-Politiker. Die der Inklusion zugrunde liegende UN-Behindertenrechtskonvention schreibe keineswegs eine Auflösung des Förderschulsystems vor, wie mitunter suggeriert werde. Diese Behauptung sei nicht haltbar.

Mit Blick auf die sinkenden Schülerzahlen sagte der Christdemokrat voraus, dass es in zehn Jahren nur noch ein „Zwei-Säulen-Modell“ in Deutschland geben werde. „Neben das Gymnasium tritt als zweite Säule eine Schulform, die vorrangig für die spätere Fortsetzung des Bildungswegs in berufsqualifizierenden Bildungsgängen befähigt“, sagte Althusmann. Die Ausgestaltung insbesondere dieser zweiten Säule sei  je nach Bundesland unterschiedlich. „Absicht ist es jedoch überall, den jungen Menschen mit ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen passgenaue Angebote zu machen“, sagte er. Daran könne auch ein gymnasialer Zweig „angedockt“ werden.

„Bundesländer sind näher dran“

Althusmann verteidigte in seiner Eröffnungsrede den Bildungsförderalismus. Auch wenn dieser problematische Seiten habe – etwa beim Umzug von Familien von einem Bundesland in ein anderes –, so gelte doch: „Die Bundesländer sind einfach näher dran an den Bedürfnissen und Problemen der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern in den einzelnen Regionen oder Kommunen eines Bundeslandes.“ Finanzhilfen des Bundes für Bildung seien eine zweischneidige Sache. „Denn wer zahlt, will natürlich sagen wofür.“ Ein wenig mehr Vertrauen des Bundes gegenüber den Ländern wäre ein wichtiges Signal, meinte der Christdemokrat – und forderte eine bessere Finanzausstattung der Länder durch den Bund, mit der sie auch mehr in Bildung investieren könnten.

Damit ging Althusmann in Kontroverse zu seinem Parteifreund Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, der zuvor erklärt hatte, dass der Bund durchaus bereit sei, mehr in die Bildung zu investieren – wenn die in der Verfassung fixierten Zuständigkeiten neu geregelt werden könnten. „Wir brauchen eine  Teilkompetenz des Bundes, um Exzellenz zu fördern – wenn es um die Breite geht, wird es wohl sehr schwierig“, sagte Braun mit Blick auf zu erwartende Widerstände aus den Ländern.

Bildungsausgaben unter dem OECD-Schnitt

Wilmar Diepgrond, Vorsitzender des Verbands Bildungsmedien, warnte davor, über den Streit die finanzielle Notlage der Bildungseinrichtungen in Deutschland zu vergessen. „Bildungsreformen können nur dann gelingen, wenn auch die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Auf dem Dresdner Bildungsgipfel vereinbarten Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten, bis 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung investieren zu wollen. Laut dem Bildungsfinanzbericht 2011 gab Deutschland aber nur einen Anteil von 4,8 Prozent aus. Damit liegen wir bei den Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und die Berufsbildung nicht nur unter dem Sieben-Prozent-Ziel, sondern auch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 5,9 Prozent“, rechnete Diepgrond vor. Herausforderungen wie die Inklusion seien nur zu meistern, wenn die Bedingungen vor Ort stimmten. „Konkret heißt das: Wir brauchen mehr Fachkräfte, kleinere Klassen und bessere Schulausstattungen. Um diese Investitionen zu stemmen, halten wir es auch für dringend notwendig, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Bildungsfinanzierung konstruktiv miteinander kooperieren. Alle Maßnahmen, die eine solche Zusammenarbeit behindern, müssen abgeschafft werden“, forderte der Verbandschef. Mit anderen Worten: Das Kooperationsverbot gehöre gestrichen.

Keine Abstriche dagegen mochte Diepgrond beim Urheberrecht machen. „Heute geht es schnell und einfach, analoge oder digitale Medien zu duplizieren und unbegrenzt weiter zu verteilen. Um ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wertschöpfung für unsere Bildungssysteme zu sichern, müssen die Verlage aber durch eine eindeutige Gesetzgebung geschützt werden“, sagte er mit Blick auf den Streit um den sogenannten „Schultrojaner“. Diepgrond: „Es werden immer Forderungen danach laut, Inhalte zu sozialisieren, also der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Ein solcher open access würde dazu führen, dass das bestehende Qualitätsniveau von Bildungsmedien in Deutschland nicht mehr gehalten werden kann.“ „Kollaborative Schwarmproduktionen“, wie im Internet häufig anzutreffen, seien zwar überwiegend kostenlos zu bekommen, sicherten aber nicht die notwendige Qualität, die Lehrkräfte brauchen und die sie entlasten. Diepgrond kündigte ein gemeinsames  Projekt der Schulbuchverlage an, eine Plattform für digitale Lernmedien zu entwickeln – eine Antwort auf eine Initiative des IT-Riesen Apple, die in den nächsten Tagen auf der „didacta“ vorgestellt wird.  News4teachers wird darüber berichten. NINA BRAUN

(14.2.2012)

Zum Kommentar: „Deutliche Worte zum Auftakt der ‚didacta“

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