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Verbände kritisieren: Spaenle lässt keine Mitsprache zu

MÜNCHEN. Eltern beklagen, der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) lasse sie bei der Bildungspolitik nur wenig mitreden. Das Kultusministerium weist den Vorwurf zurück.

Eltern werfen ihm vor, "auf dem hohen Ross" zu sitzen: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU).  Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Eltern werfen ihm vor, kritische Wortmeldungen "niederbügeln" zu lassen: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Der Bayerische Elternverband (BEV) beklagt sich über unzureichende Mitsprachemöglichkeiten der Eltern in der Schulpolitik. Zwar behaupte das Kultusministerium, dass Eltern schon jetzt an der Schulentwicklung angemessen beteiligt würden. Das stimme aber nicht, sagte die BEV-Vorsitzende Maria Lampl. Die vom Ministerium eingerichteten Dialogforen in den Landkreisen dienten bislang lediglich als Verkündungsplattformen, kritisierte sie.

Zuspruch erhält Lampl vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV): «Der BEV hat hier unsere volle Unterstützung, wir gehen hier Seit’ an Seit’», sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel. «Der Erziehungs- und Bildungsprozess kann nur gelingen, wenn Eltern, Lehrer und Bildungspolitik an einem Strang ziehen und zwar in die gleiche Richtung.» Dies sei noch nicht der Fall. Zwar würden Eltern zu ihrer Meinung gefragt, es gebe aber keine Verpflichtung, die Elternschaft anzuhören, sagte Wenzel. «Es ist hohe Zeit, in einer gut funktionierenden demokratischen Gesellschaft eine verfasste Elternschaft auf Landesebene einzurichten.» Diese verfasste Elternschaft könne dann nicht nur ab und zu nach ihrer Meinung gefragt werden, sondern würde Bildungspolitik aktiv mitgestalten – sie müsse angehört werden.

“Eltern haben keine Mitgestaltungsmöglichkeit”

Auch Lampl kritisierte, dass Bayern neben Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland sei, in dem es keine gesetzliche Elternvertretung auf Kreis-, Bezirks- oder Landesebene gebe. «Die Eltern haben da keine Mitgestaltungsmöglichkeiten», sagte Lampl. «Das Kultusministerium sagt, dass im Vorfeld die Meinungen abgefragt werden sollen – aber in Wirklichkeit haben die bereits alles in der Tasche. Und kritische Wortmeldungen werden sofort niedergebügelt», berichtete sie. «Man hat uns gesagt, ihr dürft da mitgestalten – aber in Wirklichkeit hat das gar nicht gestimmt.» Lampl fürchtet, dass die Eltern auch bei der Weiterentwicklung des achtjährigen Gymnasiums – etwa bei dem von  Spaenle  geplanten Intensivierungsjahr – keine echten Mitspracherechte bekommen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Herr Spaenle da von seinem hohen Ross runtersteigt und nicht nur Meinungen abfragt, sondern sie auch akzeptiert und mit einbaut.»

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: «Es ist dem bayerischen Kultusminister ein wichtiges Anliegen, die Eltern in diese wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen.» Elternvertreter seien zu den Dialogforen eingeladen worden. Dies dürfe der BEV nicht übersehen. dpa

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