ERFURT. Der Bund kann nach Ansicht von Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) auch ohne Grundgesetzänderung mehr für die Bildung tun.
So könne er zum Beispiel durch eine deutliche Aufstockung seiner Mittel für zusätzliche Studienplätze und für Baumaßnahmen an den Hochschulen die Länder stärker unterstützen, sagte Matschie am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern kommen an diesem Freitag in Berlin zusammen. Dabei geht es unter anderem um die Forderung der Länder nach Aufstockung der Mittel für den Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die geburtenstarken Jahrgänge. Die vom Bund zur Verfügung gestellten 4,9 Milliarden Euro reichen angesichts des aktuellen Studienanfängerbooms nicht mehr. Die Mittel werden voraussichtlich bereits 2014 vollständig ausgeschöpft sein. Der Pakt war aber bis 2018 vereinbart worden.
Matschie kritisierte zugleich Überlegungen des Bundes, die für den Hochschulausbau jährlich zur Verfügung gestellten knapp 700 Millionen Euro bis 2019 auf Null runterzufahren. Stattdessen solle der Bund diese Mittel auf 900 Millionen Euro jährlich erhöhen, forderte Matschie. «So könnte der Bund den Ländern helfen, die Studienbedingungen an den Hochschulen deutlich zu verbessern.»
Zu der vom Bund angestrebten Verfassungsänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung sagte Matschie: «Notwendig ist zunächst eine inhaltliche Verständigung darüber, welche Aufgaben im Bildungsbereich vom Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen bis zur Schaffung von mehr Studienplätzen in den kommenden Jahren zu bewältigen sind.» Dann könne man auch über eine Grundgesetzänderung reden. Die jetzt vom Bund vorgeschlagene kleine Lösung nur für den Wissenschaftsbereich sei ohne eine solche Verständigung nicht zielführend.
(19.4.2012)
