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Mecklenburg-Vorpommern: Streit um die Bundeswehr in Schulen

SCHWERIN (Mit Leserkommentar). Die Grünen meinen, dass der Bundeswehr an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern Sonderrechte eingeräumt werden. Das streitet die Landesregierung ab und hält an der separaten Kooperationsvereinbarung mit dem Militär fest.

Für Auftritte von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns sieht die Regierung trotz heftiger Kritik der Grünen keinen Änderungsbedarf. Die dazu im Sommer 2010 geschlossene Kooperationsvereinbarung bestimme klare Regeln und setze auch Grenzen. «Die Debatte mag emotional reizvoll sein, aber sie ist überflüssig», sagte Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) im Schweriner Landtag. Die Schulen könnten zudem frei entscheiden, wen sie einladen. Sie täten das mit großem Verantwortungsbewusstsein und sicherten so die Ausgewogenheit bei der Darstellung unterschiedlicher Positionen.

Die oppositionellen Grünen forderten die Landesregierung auf, den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr zu kündigen, fand dafür im Parlament aber keine Mehrheit. «Die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit unterschiedlichen demokratischen Institutionen, Friedensorganisationen oder demokratischen Stiftungen ist für die umfassende politische Bildung wichtig. Im Moment handelt es sich um eine einseitige Bevorzugung einer Institution», beklagte die Grünen-Abgeordneten Jutta Gerkan. Ihren Angaben zufolge gibt es zunehmend Beschwerden gegen das Auftreten von Offizieren an Schulen.

Diese Darstellung wiesen Sprecher von SPD und CDU entschieden zurück. «Die Wahrnehmung der Grünen hat nichts mit der Realität in Mecklenburg-Vorpommern zu tun», betonte der SPD-Politiker Andreas Butzki. Von den Lehrern werde die Kritik der Grünen nicht geteilt. Zudem müsse genau zwischen Jugendoffizieren als Gesprächspartnern und Wehrdienstberatern als Werbern unterschieden werden.

Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz kritisierte die Grünen scharf. «Es ist anmaßend, Bundeswehr und Lehrer zu verunglimpfen und ihnen zu unterstellen, die Schulen militärisch zu missbrauchen.» Die Information über das Wirken der Bundeswehr sei wichtiger Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung und unterscheide sich auch fundamental von der militärischen Drangsalierung in den Schulen der DDR. «Da gab es auf dem Schulhof Karte, Kompass und Marschbefehl», sagte er. In Wehrlagern sei später auch der Umgang mit Gasmaske und Maschinenpistole geübt worden.

Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Simone Oldenburg ist jeder Besuch eines Bundeswehrangehörigen in Uniform und mit Dienstwagen in Schulen auch Werbung für die Bundeswehr. Auch sie plädierte dafür, die Kooperationsvereinbarung aufzukündigen. Acht Bundesländer hätten dies bereits getan. «Eine Kooperation mit der Bundesanstalt für Arbeit wäre sinnvoller, um Schüler besser auf den Beruf vorzubereiten», sagte Oldenburg. Nach Ansicht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält sich die Bundeswehr bei ihrer Arbeit an den Schulen stets an einen strengen Neutralitätsgrundsatz.

Zum Bericht: “GEW empört über Einsatz der Bundeswehr in Schulen”

Ein Kommentar

  1. Tag an alle
    haben die Grünen keine anderen Problene?
    Sie scheinen zu vergessen das es hier um eine demokratische Armee handelt die in der Bevölkerung integriert ist.
    Außerdem haben sie doch die ersten ingrößere Kampfeinsätze geschickt.
    Gerade Auftritte von jungen Offizieren zeigt doch den Jugendlichen das es sich nicht um einen Staat im Staat handelt, sondern die BW bereit ist über sich selbst und ihre Einsätze zu diskutieren.

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