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Niedersachsen: SPD will bei Wahlsieg keine Schulform abschaffen

HANNOVER. Im Falle eines Sieges bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 will SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen erleichtern, aber nicht an der Existenz der anderen Schulformen rütteln.

«Wir werden die Diskriminierung der Gesamtschulen beenden», sagte der Oberbürgermeister von Hannover. Voraussetzung solle nur noch die Vierzügigkeit, in Ausnahmefällen auch die Dreizügigkeit sein. Zurzeit müssen bei der Gründung einer neuen Gesamtschule genug Kinder für fünf Klassen pro Jahrgang nachgewiesen werden. «Wir werden keine Schulform in Niedersachsen abschaffen – auch nicht die Oberschule», betonte Weil. Entscheidend sei der Wille der Eltern und der jeweiligen Schulträger. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Oberschule als neue Schulform vor einem Jahr eingeführt. Dabei handelt es sich vor allem um zusammengelegte Haupt- und Realschulen. «Ich habe nicht die Absicht, die Bedingungen für die Oberschule zu verschlechtern», kündigte der SPD-Kandidat an. Er setze auf ein pragmatisches Vorgehen und hoffe auf ein Ende des ewigen Streits in der Bildungspolitik.

Die niedersächsische SPD erarbeitet derzeit ein Regierungsprogramm; in den Diskussionsprozess sollen so viele Menschen wie möglich eingebunden werden – sowohl bei 100 Veranstaltungen im Land als auch über das Internet. Am 10. November soll das Programm beschlossen werden. Nun wurden sogenannte Dialogpapiere für die Felder Bildungs-, Netz-, Frauen- und Hochschulpolitik vorgestellt. In der Hochschulpolitik beispielsweise spricht sich die SPD für eine Abschaffung der Studiengebühren aus. Sie seien inzwischen zum «handfesten Wettbewerbsnachteil für Niedersachsen» geworden, heißt es. dpa

(18.5.2012)

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