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Kraft bleibt, und bei der Bildung bleibt NRW auf Kurs – eine Analyse

DÜSSELDORF. Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen war in Sachen Schul- und Bildungspolitik ein Langweiler. Gut so. Denn das bedeutet: Die Rahmenbedingungen bleiben stabil – auch wenn Rot-Grün jetzt eine Mehrheit hat und keine Stimmen mehr aus der Opposition zum Regieren braucht.

Hannelore Kraft (SPD) bleibt Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Foto: xtranews.de / Flickr (CC BY 2.0)

Hannelore Kraft (SPD) bleibt Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Foto: xtranews.de / Flickr (CC BY 2.0)

Obwohl es keine Wechselstimmung in Nordrhein-Westfalen gab, so war eine Mehrheit für Rot-Grün noch längst keine ausgemachte Sache. Das Erscheinen der Piraten auf der Bildfläche und das Wiedererstarken einer schon totgeglaubten FDP machten die heutige NRW-Wahl zu einer Gleichung mit zwei Unbekannten. Das Ergebnis allerdings scheint deutlich zu sein: Rot-Grün kann künftig eine stabile Regierung in Düsseldorf bilden.

Was bedeutet die Wahl für die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen, dann auch in ganz Deutschland? Zunächst einmal gilt es festzuhalten: Wohl nur selten gab es in einem Landtagswahlkampf so wenig Streit um die Bildung wie in diesem. Nur die Piraten sorgten mit ihrem Vorschlag, die Klassenverbände in der Sekundarstufe I abzuschaffen und durch ein Kurssystem zu ersetzen, für einen (kleinen) Aufreger.

Schulkonsens brachte Frieden im Land

Der im vergangenen Jahr zwischen SPD, CDU und Grünen ausgehandelte Schulkonsens hat seine Wirkung entfaltet. Seit dem mit einer Laufzeit von zwölf Jahren verabredeten Kompromiss, der integrierten und gegliederten Schulformen gleichermaßen ein Existenzrecht zugesteht (und langfristig wohl auf ein zweigliedriges System aus Gesamtschule und Gymnasium hinausläuft), ist es in Nordrhein-Westfalen vorbei mit dem Parteienstreit um die Schulen. Sicher, die FDP hat den Konsens nicht mitgetragen und wirbt für sich nun als Hüterin des Gymnasiums. Die Ablehnung des Kompromisses kann aber getrost als parteitaktisches Manöver gedeutet werden und nicht als sachlich begründeter Dissens, denn schließlich waren die NRW-Liberalen die ersten, die ein zweigliedriges Schulsystem forderten.

Das heißt also: Bis auf die Piraten, die ein einheitliches Schulsystem von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II fordern, gibt es keine Partei in neuen Düsseldorfer Landtag, die bildungspolitisch auf Gegenkurs wäre.

Sehr wahrscheinlich wird Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, das NRW-Schulministerium weiter führen. Löhrmann steht für eine Schulpolitik der ruhigen Hand. Sie wird ihre bisherigen Schwerpunkte – Ausbau der Sekundarschule, Entwicklung eines Inklusionsplans – voranbringen. Sie wird das Ruder nicht jäh umreißen. Der Kurs bleibt. Und das ist eine gute Nachricht für die Schulen im Land. Denn die brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Was heißt das für die Bildungspolitik in Deutschland? Wenn die Ziele sich ständig ändern, der Kurs also nach Wahlen mal hierhin, mal dorthin geht, fängt das Schiff an zu schlingern – und erreicht wird gar nichts. Deshalb, liebe Parteien: Nehmt Euch Nordrhein-Westfalen zum Vorbild und beruft eine Nationale Bildungskonferenz ein, an der sich Politiker, Experten und Verbände beteiligen. Deren Beschlüsse setzt dann bitte als Rahmen für einen deutschlandweit gültigen Schulkonsens, der sichere Rahmenbedingungen für die Arbeit der Lehrer in Deutschland definiert. Im Alltag bleiben dann noch genügend Probleme, die Kultusminister lösen und sich dabei profilieren können. Ohne den Kurs zu ändern. bibo
(12.5.2012, aktualisiert am 13.5.2012)

Zum Bericht: “Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen – Vorbild für Deutschland?”

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