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GEW-Funktionär sprüht Protest gegen NPD und soll 467 Euro zahlen

BOOSTEDT. Schmiererei oder Akt der Zivilcourage? Ein GEW-Funktionär sprühte in der Gemeinde Boostedt «Stoppt Nazis» auf die Straße und soll fürs Entfernen 467 Euro zahlen. Er weigert sich. Der DGB fordert die Rücknahme. „Soll der Steuerzahler zahlen?“, fragt der Bürgermeister.

"Stoppt Nazis" hatte der GEW-Funktionär auf die Straße gesprüht. Illustration: News4teachers / Wikimedia Commons

"Stoppt Nazis" hatte der GEW-Funktionär auf die Straße gesprüht. Illustration: News4teachers / Wikimedia Commons

Ein Kostenbescheid über 467,67 Euro wegen eines Protestes gegen die NPD sorgt in Schleswig-Holstein für Diskussion. Die Gemeinde Boostedt bei Neumünster verlangt von GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer das Geld als Schadensersatz und für Reinigungskosten, weil er am 28. April vor einem NPD-Stand mit Kreidespray «Stoppt Nazis» auf das Dorfpflaster gesprüht hatte. Der DGB Nord appellierte am Freitag an das Amt Boostedt-Rickling, «den Rechtsextremismus zu bekämpfen und nicht Antifaschisten, die sich den Nazis in den Weg stellen». «Ich fordere die Rücknahme dieses absurden Kostenbescheides», sagte der DGB Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn. Schauer will nicht zahlen: «Das war mein persönlicher Widerstand.»

Die rechtsextremistische NPD hatte rund um den 1. Mai in der gesamten Region Neumünster für die Landtagswahl am 6. Mai Stimmung für sich gemacht. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden demonstrierte am 1. Mai in Neumünster dagegen; dabei war auch auch der inzwischen zum Ministerpräsidenten gewählte SPD-Politiker Torsten Albig.

Kreide-Spray „restlos abbaubar“

Schauer sagte, er habe viel Zustimmung für seine Spray-Aktion bekommen. Das benutzte Kreide-Spray werde auch von der Feuerwehr und Polizei für Straßenmarkierungen verwendet und sei «restlos abbaubar». Die Gemeinde stellte laut DGB-Pressemitteilung Schauer den Einsatz von drei Feuerwehrmännern (Stundensatz pro Person: 25 Euro), des 7,5 Tonnen schweren Feuerwehrfahrzeugs TLF 16/25 (140 Euro) sowie den Aufwand einer externen Reinigungsfirma (252,76 Euro) in Rechnung. Zahlungsfrist: 14 Tage.

Boostedts Bürgermeister Jürgen Steffensen (CDU) sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, die Gemeinde lasse seit langem Schmierereien – egal von wem – umgehend entfernen, um nicht Nachahmer zu ermutigen. Natürlich sei es ein qualitativer Unterschied, ob ein Schüler «Heini ist doof» sprühe oder jemand gegen die NDP protestiere. «Für mich geht es aber nicht um den Inhalt, sondern dass Schmierereien sofort entfernt werden.» Er habe im konkreten Fall auf eine Anzeige verzichtet und lediglich die Verwaltung aufgefordert, den Bürgersteig reinigen zu lassen. Falls Schauer die Gemeindeverwaltung bitte, den Kostenbescheid zurückzunehmen, werde sich mit diesem Wunsch der Finanzausschuss der Gemeinde befassen und entscheiden. Er selber hätte nichts dagegen, wenn der Kostenbescheid aufgehoben werde, sagte der Bürgermeister. Zahlen müsse dann die Gemeinschaft der Steuerzahler. dpa
(22.6.2012)

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