NRW geht voran: Anspruch auf Inklusion für behinderte Schüler

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DÜSSELDORF. Behinderte Kinder sollen in Nordrhein-Westfalen ab dem Schuljahr 2013/14 schrittweise einen Rechtsanspruch auf Unterricht in einer allgemeinen Schule erhalten. Das sieht ein Antrag vor, den SPD und Grüne in den Landtag einbringen wollen. Demnach sollen in allen Regionen des Landes Vorreiterschulen mit den Klassen 1 und 5 beginnen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland zum gemeinsamen Unterricht. Foto: Honza Soukup / Flickr (CC BY 2.0)
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland zum gemeinsamen Unterricht. Foto: Honza Soukup / Flickr (CC BY 2.0)

Wie die Bildungsexpertinnen beider Landtagsfraktionen erläuterten, werden Eltern aber auch künftig die Wahl zwischen Regel- und Förderschulen haben. Ziel sei es jedoch, in den nächsten zehn Jahren zum internationalen Standard aufzuschließen und etwa 85 Prozent der behinderten Schüler gemeinsam mit nicht Behinderten zu unterrichten. Derzeit sei das Verhältnis in Deutschland noch umgekehrt.

Die von beiden Fraktionen formulierten Eckpunkte sollen Grundlage für ein Landesgesetz sein, das die Behindertenrechtskommission der Vereinten Nationen umsetzt und einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung garantiert. Bis zum Spätherbst müsse die Novelle stehen, sagte die Bildungsexpertin der Grünen-Fraktion, Sigrid Beer.

Derzeit werden in NRW mehr als 99 000 Schüler von rund 20 000 Lehrern in 683 Förderschulen unterrichtet. Fast 27 000 Behinderte lernen in Regelschulen. Langfristig könnten nicht alle Förderschulen parallel zu den inklusiven Regelschulen aufrechterhalten werden, sagte Beer. Etwa 80 Prozent der Förderschulen für Lernbehinderte könnten in den nächsten Jahren die Mindestschülerzahlen nicht mehr vorweisen.

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Die Landesregierung ist aufgefordert, Stellen-, Finanzierungs- und Fortbildungskonzepte vorzulegen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, trotz allgemein rückläufiger Schülerzahlen keine Lehrerstellen abzubauen, sondern für die Inklusion zu nutzen. Schon im Etatentwurf für das laufende Jahr seien fünf Millionen Euro für Fortbildung vorgesehen, berichtete Beer.

Im Schulbereich müsse die Akzeptanz für Inklusion vielerorts noch geweckt werden, sagte die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, Renate Hendricks. Dagegen liege die Inklusionsquote in der Kita heute schon bei circa 80 Prozent. Beer appellierte an die CDU, den Weg mitzugehen, um eine breite Akzeptanz für das Anliegen zu schaffen. SPD und Grüne sind im Landtag allerdings nicht auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.

Unterdessen gab die NRW-CDU die Gründung eines Netzwerks «Menschen mit Behinderung» bekannt. Es soll der Landtagsfraktion und der Partei Impulse im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geben. dpa
(20.6.2012)

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