KIEL. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) steht. Von Seiten der Wirtschaft hagelt es Kritik, die Lehrergewerkschaft GEW ist zufrieden.
Der Kieler Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die schärfste Kritik kam aus der Wirtschaft. Die Kieler Industrie- und Handelskammer zeigte sich beispielsweise empört über die Entscheidung, in der neuen Legislaturperiode die A 20 an der A 7 enden zu lassen. „Es ist politisch gewollter Stillstand, den wir nicht hinnehmen können“, sagte IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater. Die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft werde aufs Spiel gesetzt.
Hoffnung auf eine bessere Bildungspolitik schöpfte die Lehrergewerkschaft GEW. Der Landesvorsitzende Matthias Heidn lobte die Wiederbesetzung von 700 Lehrerstellen, die Stärkung gemeinsamen Lernens durch mehr Förderstunden an Gemeinschaftsschulen und den forcierten Ausbau von Krippenplätzen. Die Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) rügte das Fehlen konkreter Aussagen darüber, wann Lehrerstellen besetzt werden.
Lob kam vom Umweltverband BUND: „Wir freuen uns über das eindeutige Bekenntnis zum Naturschutz, die konkreten Ankündigungen zur Energiewende und eine ökologischere Landwirtschaft“, sagte Landesvize Hans-Jörg Lüth. Der Flüchtlingsrat begrüßte die Abschaffung der Abschiebungshaft in Rendsburg und anderen Vollzugsanstalten.
Zwiespältig ist das Echo aus den Kommunen: Der Städteverband lobte, dass die Kommunalisierung der Regionalplanung kassiert werden soll. Er kritisierte, dass die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 120 Millionen Euro jährlich nicht einfach korrigiert wird, sondern die Mittel an den Ausbau der Kinderbetreuung gekoppelt werden. „Unverständlich ist, dass die Konsolidierungshilfe für notleidende Kommunen nicht fortgesetzt werden soll“, monierte für den Städtetag Lübecks SPD-Bürgermeister Bernd Saxe. dpa
(04.06.2012)
