KIEL (Mit Leserkommentar). Der neue Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Thorsten Albig hat in seiner Regierungserklärung bekräftigt, dass die neue Koalition mehr Geld in die Bildung geben will, als von der Vorgänger-Regierung geplant.
«Alles Geld, das wir jetzt klug in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren, müssen wir später nicht als Reparaturkosten des Sozialsystems für misslungene Lebensläufe aufbringen», sagte Albig. «Wir sind zu arm, als dass wir an den Kindern unseres Landes sparen können.» 300 Lehrerstellen, die 2012 gestrichen wurden, will die Koalition schnellstmöglich an die Schulen zurückgeben.
Albig bekräftigte die Entscheidung, die Kommunen zu entlasten, nachdem ihnen die frühere große Koalition 120 Millionen Euro jährlich entzogen hatte. Für die Betriebskosten bei der Betreuung der unter Dreijährigen soll es zunächst 2013 15 Millionen Euro geben. Bis 2017 soll die Summe auf 80 Millionen steigen. «Wir werden das nur in kleinen Schritten schaffen können, ja leider», sagte Albig. «Es gibt kein starkes Land mit schwachen Kommunen. Und es gibt keine starken Kommunen mit einem schwachen Land.» Sobald es die Haushaltslage erlaube, würden die Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft.
Albig gibt sich pragmatisch
Bildung, Energiewende, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und eine solide Haushaltspolitik hob der SPD-Politiker als Schwerpunkte des Bündnisses aus SPD, Grünen und SSW hervor. Der Opposition bot er Zusammenarbeit an: «Wir fordern CDU, FDP und Piraten auf, gemeinsam mit uns an der guten Zukunft Schleswig-Holsteins zu arbeiten.» Vereinzelt erntete Albig auch Beifall aus der Piraten-Fraktion.
Der Einbeziehung des dänisch orientierten SSW in seine Landesregierung gab Albig eine europäische Dimension: «Europa schaut heute auf uns». Er sei stolz, eine Regierung zu führen mit einer Partei, die zwei nationale Minderheiten vertritt – die dänische und die friesische. Schleswig-Holstein könne damit auch Vorbild sein für eine europäische Debatte. Seine Regierung sei eine bewusst nordeuropäische, sagte Albig. Seine erste Auslandsreise werde ihn im Herbst nach Dänemark führen. «Dänemark ist für uns im Ostseeraum der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner.» dpa
(13.6.2012)
Ich finde es gut, wenn die Gebühren für Kindergärten abgeschafft werden. Dann sollte es auch mal aufhören, dass man sich immer wieder ausdenkt, wie man Geld von Kinderlosen bekommen kann, denn schließlich finanzieren die das alles aus ihren Steuerleistungen mit.
Mehr Lehrerstellen? Ich wechsel jährlich von einem befristeten Verhältnis ins nächste. Die leidtragenden sind natürlich die Kinder, die mit dem Klassenlehrerwechsel umgehen lernen müssen. Von mehr Lehrerstellen merke ich noch nichts, obwohl es dringend an der Zeit ist unbefristet zu starten. Ich kann mir keine Umzüge mehr leisten und bin auf Kredite angewiesen. Dahingehend muss sich schnell etwas ändern.