STUTTGART. Die Kommunen in Baden-Württemberg haben den Sparkurs des Landes kritisiert. Der Städtetag warnt insbesondere vor der Streichung tausender Lehrerstellen. Auch der Gemeindetag verlangt vom Land eine klare Position, wie sich die Schulen weiterentwicklen und wer für welche Kosten aufkommen soll. Ein Sonderopfer zur Konsolidierung des Landeshaushalts lehnen die Kommunen ab.
Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, geht davon aus, dass allein die Kommunen im kommenden Jahr zum Einsparbeitrag von 550 Millionen Euro 500 Millionen Euro beisteuern sollen. „Das ist ein Missverhältnis dessen, was von den verschiedenen Gruppierungen zu leisten ist“, kritisierte er. „Wir sind nicht die Ausfallbürgen des Landes.“ Mit Sparvorschlägen bestrafe das Land die Kommunen, die ihren Haushalt im Griff behalten hätten, und schone sich und seine Ministerien. Die gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen trifft sich heute zum zweiten Mal.
Der Schulexperte des Städtetags, Norbert Brugger, sagte: „Der finanzielle Druck, unter dem das Land steht, darf nicht an die Kommunen weitergegeben werden.“ Die Berechnungen der Landesregierung und des Landesrechnungshofs, wonach in den kommenden Jahren zwischen 11 600 und 14 100 Lehrerstellen verzichtbar seien, beruhten auf dem Status Quo. Nicht berücksichtigt sei dabei der Ressourcenbedarf für die neuen Gemeinschaftsschulen, für den Ausbau der Ganztagsschulen und für die Umsetzung der Inklusion.
„Das Land muss unbedingt einen Schulentwicklungsplan vorlegen, der zeigt, wo es in den kommenden zehn Jahren hingeht“, forderte Brugger. Es dürfe nicht abgewartet werden, wie sich das mehrgliedrige Schulsystem weiter gestalte.
Laut Medienberichten sollen schon im Jahr 2013 rund 1700 Stellen gestrichen werden. Diese Zahl werde derzeit in der Kommission Haushalt und Verwaltung diskutiert; es handele sich aber noch nicht um Beschlüsse, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Gemeindetagspräsident Kehle meinte zu den Streichungsplänen: „Wir zäumen das Pferd vom falschen Ende her auf.“ Erst müsse Klarheit über die künftige Schulstruktur bestehen, dann müsse der Lehrerbedarf festgestellt werden. Verantwortungsvolle Bildungspolitik bestehe nicht darin, die Eltern mit den Füßen abstimmen zu lassen. Bereits für die Genehmigung der weiteren Gemeinschaftsschulen in diesem Herbst müsse ein regionaler Schulkonsens her. dpa
(16.07.2012)
Zum Bericht: „Lehrerverbände in Baden-Württemberg empört über Sparpläne“
