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Bayern: Kultusminister Spaenle kann Vertrauten nicht halten

MÜNCHEN. Er kommt, er kommt nicht: Vor zwei Tagen noch hatte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) angekündigt, dass der umstrittene Chef der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Peter März, auf seinen Posten zurückkehren wird. Nach einem wütenden Proteststurm verzichtet der aber nun von sich aus.

Wegen einer Personalie in der Kritik: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle. Foto: Sigismund von Dobschütz /  Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Wegen einer Personalie in der Kritik: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle. Foto: Sigismund von Dobschütz / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Nach massiven Protesten der Opposition kommt März jetzt also doch nicht wieder – auf eigenen Wunsch.  Spaenle werde März „anderweitige Aufgaben“ übertragen, teilte das Ministerium mit. März sei „zu dem Ergebnis gelangt, dass eine weitere mediale Diskussion um seine Person weder der Landeszentrale noch ihm diene“.

Der nunmehr ehemalige Chef der Landeszentrale war wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in die Schlagzeilen geratenen. Ein vor einem Jahr eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen ihn wurde allerdings nun gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt, und die Staatsanwaltschaft legte ihre Vorermittlungen zu den Akten. März hätte daraufhin auf seinen alten Posten zurückkehren sollen – was vor allem die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne äußerst scharf kritisierten.

Spaenle betonte nun in einem Interview: „Ich habe über die fachliche Kompetenz von Herrn Dr. März nur das Beste zu sagen.“ Er habe dessen Wunsch allerdings zu respektieren, und er werde diesem selbstverständlich nachkommen. Auf die Frage, welche neue Aufgabe Peter März übernehmen wird, sage der Kultusminister lediglich: „Das werden wir sehen. Nicht mehr in der Landeszentrale, das ist klar.“

SPD und Grüne begrüßten März‘ Entscheidung. Das Tischtuch zwischen ihm und allen Mitgliedern des parlamentarischen Beirats der Landeszentrale sei zerschnitten, betonte der SPD-Politiker Christoph Rabenstein. „Es hätte keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr mit ihm gegeben.“ Sepp Dürr (Grüne) erklärte: „Ich spreche Herrn März Anerkennung dafür aus, dass er diesen Schritt macht, zu dem der Minister nicht fähig war.“ Jetzt sei der Weg für eine strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung der Landeszentrale frei.

Michael Piazolo (Freie Wähler) erklärte, er habe allen Respekt vor März‘ Entscheidung. „Es wäre sein gutes Recht gewesen, wieder seine Stelle als Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit anzutreten.“ Spaenle hingegen zeige mit seinen bisherigen Entscheidungen in dieser Sache keinen politischen Instinkt und lasse jegliche Fürsorge für seine Mitarbeiter vermissen. Spaenle habe damit auch der Landeszentrale erheblichen Schaden zugefügt. dpa

(20.07.2012)

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