MAINZ. Rund 400 Studenten aus mehreren Universitäten in Rheinland-Pfalz haben in Mainz gegen Einsparungen protestiert. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus-Peter Hammer, warnte davor, dass die Schuldenbremse zu einer Bildungsbremse werden könnte.
«Wir haben die große Sorge, dass 20 bis 30 Prozent der Stellen wegfallen», sagte Hammer. Das Land streiche keine Stellen, trage dies aber den Hochschulen auf. Er forderte, dass das Land die Kosten für Tariferhöhungen und Raummieten übernimmt. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid warnte davor, Befürwortern von Studiengebühren durch schlecht ausgestattete Universitäten neue Argumente in die Hand zu geben.
Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß (SPD) sagte bei der Kundgebung vor dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, dass das Land mehr Mittel vom Bund benötige. «Es ist richtig, wenn es heißt, dass die Schuldenbremse nicht zur Bildungsbremse werden darf», sagte Reiß. Der Protest der Studenten müsse sich jedoch vor allem gegen die Bundesregierung richten. Zuvor hatte das Bildungsministerium bereits auf die gestiegenen Landesmittel für Hochschulen verwiesen. Die Zuweisungen seien einschließlich der Mittel aus dem Hochschulpakt von 2007 bis 2011 von etwa 671 Millionen Euro auf 978 Millionen Euro gestiegen. «Wir wissen aber, dass die Hochschulen derzeit nicht auf Rosen gebettet sind», räumte Reiß ein.
Studentenvertreter kritisierten, dass zwar immer mehr Studenten von den Hochschulen aufgenommen werden sollen, die erforderliche Finanzausstattung aber nicht gesichert sei. Dpa
(10.7.2012)
