WIESBADEN. Hessens Kultusministerin Nicola Beer (FDP) will ein Landesschulamt schaffen, und die Fachleute sind sich überraschend einig: Sie solle besser die Finger davon lassen.
Die Pläne der CDU/FDP-Regierung für ein neues Landesschulamt stoßen bei Schulträgern, Verbänden und anderen Beteiligten auf scharfe Kritik. Vor einer Landtagsanhörung raten sie der Regierung, den umstrittenen Gesetzentwurf ganz zurückzuziehen. Kultusministerin Beer hat dagegen bekräftigt, die neue Großbehörde zum Januar 2013 einzurichten.
Im Landesschulamt sollen die staatlichen Schulämter, die Studienseminare, das Amt für Lehrerbildung und das Institut für Qualitätsentwicklung zusammengefasst werden. Der Plan ist, die 15 Dienstsitze der Schulämter zu erhalten. Darauf hatte der Koalitionspartner CDU gedrungen. «Ziel der Reform ist nicht in erster Linie, Kosten zu reduzieren, sondern ein Effizienzgewinn», heißt es in der Begründung des Entwurfs. Der jetzige FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich soll maßgeblich an ihm mitgewirkt haben.
Die einhellige Ablehnung in den schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung ist ungewöhnlich – meist finden sich Expertisen für und gegen einen Gesetzentwurf. Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Wirtschaftlichkeit eines Landesschulamtes vorher zu prüfen. Er hatte 2009 die Arbeit der Schulämter kritisiert. Auch die hessischen Unternehmerverbände (VhU) empfehlen, «auf die Einführung eines Landesschulamtes vorerst zu verzichten».
Selbst die Schüler-Union ist dagegen
Kritik auch aus den Landkreisen: «Eine Reduzierung der Schulämter auf reine Verwaltungsdienststellen führt unweigerlich zu einem zentralistischen Diktat», erklärt der Werra-Meißner-Kreis. Dies wollten die kommunalen Schulträger nicht hinnehmen. Das neue Amt werde ein «bürokratischer Überbau sein, der zwar Aufgaben bündeln, aber nicht effektiver bearbeiten kann», heißt es bei der CDU-nahen Schüler-Union.
«Das Landesschulamt ist von den Bedürfnissen der Schulen her gedacht», sagte Ministerin Beer. «Dass die bisherigen Einzelinstitutionen sich aus Ihrer Binnensicht einen Fortbestand in Eigenregie wünschen, ist teilweise verständlich.» Insgesamt werde es aber eine Verbesserung geben.
Durchgehender Kritikpunkt ist, dass der Gesetzentwurf nur den äußeren Rahmen für die neue Behörde setze. Beer will später Aufgaben und Organisation des Amtes regeln. In vielen Stellungnahmen heißt es deshalb, man könne das Gesetz kaum bewerten. Der Aufbau der Schulverwaltung werde aber der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Im Kultusministerium ist seit der Einbringung des Entwurfs im April weiter am Landesschulamt gearbeitet worden. Details werden nicht genannt. «Aber das Gerede von der Mammut- oder gar Monsterbehörde Landesschulamt ist absurd und irreführend», sagte Beer.
Die Schulämter wehren sich gegen den Vorwurf, sie seien zu üppig besetzt. In einem durchschnittlichen Schulamt ist ein Fachbeamter für die Aufsicht über etwa 20 Schulen zuständig. Ein Sachbearbeiter führt die Personalangelegenheiten von mehr als 530 Lehrkräften. Einige Aufgaben sind bereits zwischen den Ämtern zentralisiert. So führt Darmstadt/Dieburg die Rang- und Wartelisten der Bewerber und ist für die Anerkennung von Abschlüssen außerhalb Hessens zuständig. FRIEDEMANN KOHLER, dpa
Zum Bericht: „Hessen: Opposition sieht «heilloses Chaos» in Schulpolitik von Beer“
Ich hielte es für einen großen Vorteil, wenn das Bildungssystem der parlamentarischen Kontrolle entzogen würde. Diese Kontrolle ist unnötig und für das Bildungssystem eines Industriestaates sogar hinderlich. Der Zustand des Bildungssystems spricht hier für sich. Die Schulverwaltungen haben lediglich Verwaltungsaufgaben nach Vorgaben der Parlamente zu erfüllen. Mit einem derartigen Verwaltungsakt ist es nicht möglich zielorientiert zu arbeiten. Wenn man akzeptiert, dass das Ziel (oder wenigstens eine Vision von diesem Ziel) „lebenslanges Lernen“ heißt, dann wird beim Bemühen des eigenen Hausverstandes klar, dass dieses Ziel mit einer Aufgabenstellung an Ministerialbürokratie und Schulverwaltung nicht zu lösen ist. Nur wer es schafft die jetzige Situation wirklich in Frage zu stellen wird die erforderlichen Ideen und Kräfte für einen Wandel mobilisieren können. Das Ziel der Umorganisation einer Landesverwaltung hat nur die Effizienz der Verwaltung im Blick. Ein Beweis dafür, wie leere Kassen klare Gedanken vernebeln.
Das wirkliche Problem ist aber die effiziente Organisation des komplexen Systems des „lebenslangen Lernens“. Man muss sich schon der Mühe unterziehen und bei Ausblendung des Ist-Zustandes prüfen, was dieser Satz bedeutet. Nur wenn es gelingt den komplexen Prozess des „lebenslangen Lernens“ effizient zu organisieren werden wir mit Erstaunen feststellen, dass auch die Verwaltung effizienter und teilweise überflüssig wird. Die Industrie macht uns das mit großem Erfolg seit Jahrzehnten vor. In der Industrie lässt sich Bürokratie nicht vermeiden. Man verzichtet aber durch gute Führung und klare Ziele schon lange auf verbeamtete Verwaltungsstrukturen. Einige Privatschulen in Deutschland machen uns dies mit Erfolg vor. Sie sind noch eine Minderheit. Leider orientieren wir uns nicht an den Erfolgreichen. Es ist nicht das Geld, welches hier gute Ergebnisse hervor bringt.