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Elf Länderminister gegen Betreuungsgeld

BERLIN. Wie erwartet, machen SPD und Grüne Front gegen das Betreuungsgeld im Bundesrat. Dabei reihen sich auch Minister aus Bundesländern ein, in denen die CDU mitregiert.

Die Befürtworter des Betreuungsgeldes wollen, dass Familien, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, dafür Geld vom Staat bekommen. Foto: Thomas Kohler / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung kündigen sie im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag an. «Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten», heißt es in der Erklärung. Weniger statt mehr frühe Bildung sei die Folge.

Die Erklärung ist von den Familien-, Sozial- oder Bildungsministern der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen unterschrieben. In Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern regieren CDU und SPD gemeinsam.

Das Betreuungsgeld stelle keine Wahlfreiheit her, heißt es in der Erklärung der elf Minister weiter. Denn diese könne erst dann entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stünden. Zudem machen die Minister rechtliche Bedenken geltend und bezweifeln, dass der Bund wegen der föderalen Rechtsordnung überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld habe.

Auch müsse nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für diese verfehlte Leistung aufbringen. Die Länder hätten die Kosten für die Umsetzung zu tragen. Allein in ihren elf Ländern müssten dazu mehr als 300 neue Personalstellen geschaffen werden, rechneten die Minister vor. Mit dem vor allem von der CSU forcierten Betreuungsgeld sollen Eltern unterstützt werden, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, statt sie etwa in den Kindergarten zu bringen.

Die jugendpolitische Sprecherin der Linken, Diana Golze, sagte, die Erklärung der elf Minister sei «ein deutlicher Schuss vor den Bug» der Koalition. «Die Teilnahme von Bundesländern an dieser Bundesratsinitiative, in denen die CDU in der Regierung ist, zeigt, wie gering der Rückhalt zum Betreuungsgeld selbst in der Union ist.»

Bundesregierung und Koalition halten ihren Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld im Bundesrat für nicht zustimmungspflichtig. Hamburg prüft bereits eine Verfassungsklage. Am 14. September ist eine Anhörung zum Betreuungsgeld im Bundestag. dpa

(24.8.2012)

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