BERLIN. Bildungsministerin Schavan will als Bundes-Vize der CDU nicht weitermachen. Wer immer ihre Nachfolge übernimmt – ein Bildungspolitiker ist nicht in Sicht. Damit nimmt die Bedeutung der Schulpolitik innerhalb der Union immer mehr ab.
Schrittweiser Ausstieg aus der Politik? Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Foto: Bürgerdialog Zukunftstechonlogien / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Schrittweiser Ausstieg aus der Politik? Bundesbildungsministerin Annette Schavan will sich nach 14 Jahren als Parteivize aus der CDU-Spitze zurückziehen. «Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen», sagte die 57-Jährige dem Magazin «Focus». «14 Jahre sind genug.» Die CDU-Führung mit Angela Merkel als Vorsitzender und vier Stellvertreterposten wird auf einem Parteitag im Dezember in Hannover neu gewählt. Als Nachfolgerin Schavans im Gespräch ist unter anderem die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner – keine ausgewiesene Bildungspolitikerin.
Schavan sagte, mit der Modernisierung der Bildungspolitik sei eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden. «Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführung zurückzuziehen.» Sie werde aber wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren, denn ihre «Lust auf Politik» sei ungebrochen. Über ihre Ambitionen, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Bundesbildungsministerin zu werden, sagte sie nichts. Günstig sind die Voraussetzungen dafür nach einem Rückzug aus der Parteispitze für sie jedenfalls nicht.
Die Ministerin sah sich zuletzt einem Plagiatsvorwurf ausgesetzt. Sie soll bei ihrer Doktorarbeit von anderen Autoren abgeschrieben und nicht korrekt zitiert haben. Die Überprüfung der Dissertation aus dem Jahr 1980 durch die Universität Düsseldorf werde vermutlich noch Monate dauern, hatte die Hochschule zuletzt mitgeteilt.
Die drei anderen stellvertretenden Vorsitzenden sind der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen, allesamt keine Bildungspolitiker. Röttgen wird vermutlich nicht wieder kandidieren. Dafür will der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet in die Bundesspitze aufrücken – als ehemaliger Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen immerhin mit dem Thema Förderung von Migrantenkindern vertraut.
Durch den Rücktritt von Roland Wöller als sächsischer Kultusminister und der Neubesetzung des Amtes durch die parteilose Brunhild Kurth gibt es nur noch einen einzigen Landesbildungsminister mit CDU-Parteibuch in Deutschland, nämlich den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann. Dazu kommt noch der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CDU). Wöller und Schavan hatten sich innerhalb der CDU für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik stark gemacht – und waren damit gescheitert. Widerstand gegen ihr Modell eines zweigliedrigen Schulsystems in ganz Deutschland aus Gymnasium und Mittelschule kam aus konservativen Kreisen, vor allem aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Auf einem Parteitag im November des vergangenen Jahres wurde dann lediglich beschlossen, Haupt- und Realschulen dort zusammenführen zu wollen, wo es aus demografischen Gründen notwendig ist.
Der Rückzug von Schavan aus der Parteispitze dürfte die reformorientierten bildungspolitischen Kräfte in der Union nahezu bedeutungslos machen. Die bayerische Schwesternpartei lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass mit ihr eine Neupositionierung in Sachen Schulstruktur nicht zu machen ist. Merkel hat ein eher taktisches Verhältnis zur Bildungspolitik: Zunächst unterstützte sie Schavan in ihren Reformbestrebungen, dann ließ sie ihre enge Vertraute im Regen stehen – nach der Abschaffung der Wehrpflicht und dem Atomausstieg mochte Merkel den Konservativen nicht auch noch einen Kurswechsel in der Schulpolitik zumuten. bibo, mit Material von dpa
(19.8.2012)
