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Neue Kritik der GEW an Bildungspolitik im Ländle

STUTTGART. Auch die Lehrergewerkschaft GEW und ihre Vorsitzende Doro Moritz gehen nach mehr als einem Jahr Koalitionsregierung im Südwesten auf Konfrontationskurs. Sie fordert von der Landesregierung nach den Sommerferien ein klares bildungspolitisches Programm.

Foto: GEW

Foto: Nach den anderen Gewerkschaften greift auch die GEW die Landesregierung an. (Foto: GEW Baden-Württemberg)

Die Bildungspolitik sei «planlos und ohne klare Zukunftsperspektive», monierte GEW-Landeschefin Doro Moritz am Freitag in Stuttgart. «Die Landesregierung weiß nicht, welche Reformschritte sie bis zum Ende der Wahlperiode umgesetzt haben will. Sie weiß nur, dass sie Lehrerstellen streichen will.» Es zeuge von Ahnungslosigkeit, Fortbildungseinrichtungen schließen zu wollen. «Wie sollen die vielen Reformpläne umgesetzt werden, wenn Lehrkräfte dafür nicht qualifiziert werden», sagte Moritz.

Auch der Landeselternbeirat kritisierte in einem offenen Brief an die Koalition die angekündigte Streichung von weit mehr als zehn Prozent der Lehrerstellen bis 2020. Den Plänen, mehr als 11 000 Stellen abzubauen, stünden das strukturelle Defizit bei den beruflichen Schulen, der Mangel an Förderstunden in den Realschulen oder die Überstunden-Bugwelle entgegen. Schulen klagten immer noch über Unterrichtsausfall.

Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte: «Die von der alten Landesregierung hinterlassene Verschuldung ist so groß, dass kein Bereich des Landeshaushaltes von Einsparungen ausgenommen werden kann.» Das treffe den Kultusbereich wegen seines hohen Anteils an Personalkosten besonders. Einsparungen seien jetzt aber möglich, da die Zahl der Schüler seit Jahren stark sinke und auf Lehrerstellen verzichtet werden könne.

Der Abbau werde erst 2013/14 beginnen. Im Schuljahr 2012/13 blieben rund 3300 rechnerisch wegfallende Stellen erhalten. Zudem würden 200 Stellen für zusätzliche Krankheitsvertreter geschaffen.

Der Landeselternbeirat forderte Grün-Rot auf, Einsparziele für den Bildungsetat erst zu definieren, wenn der Lehrerbedarf für die wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben durchgerechnet und auf den Weg gebracht sei. Indirekt drohte die Elternorganisation mit Demonstrationen und Lichterketten gegen die grün-rote Kultuspolitik, wie sie auch schon die CDU-geführte Landesregierung erlebt hatte. dpa

(04.08.2012)

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