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Niedersachsen: Berufsschulbudgets auf dem Prüfstand

HANNOVER. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) richtete eine Arbeitsgruppe ein, die die Verwendung der den an 134 Berufsschulen im Land zur Verfügung stehenden Gelder unter die Lupe nehmen soll. «Die Budgetierung ist ein Reizthema an den Berufsbildenden Schulen», sagte Althusmann. Aus Sorge vor Kontoüberziehungen hatten die Schulleiter bisweilen offene Lehrerstellen nur zögerlich besetzt.

Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann möchte die Geldmittel der Berufsschulen prüfen lassen. Foto: Kultusministerium Niedersachsen

Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann möchte die Geldmittel der Berufsschulen prüfen lassen. Foto: Kultusministerium Niedersachsen

«Wir müssen uns dringend über die finanziellen Zuweisungen unterhalten», betonte Althusmann. Circa 100 Berufsschulleiter seien mit der eigenverantwortlichen Budgetplanung zufrieden. «Der Rest ist aber unzufrieden, daher wollen wir die eingehende Überprüfung.» Anfang 2011 hatte die Landesregierung Aufgaben und Kompetenzen von der Landesschulbehörde an die Berufsschulrektoren übertragen. Damit, so heißt es im Kultusministerium, seien einige Schulleiter überfordert und fühlten sich alleine gelassen.

Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die Überprüfung ein richtiger und längst überfälliger Schritt. «Die Budgets haben ein grundsätzliches Problem», sagte GEW-Landeschef Eberhard Brandt. Seiner Information nach bemängelten die Schulleiter fehlende Regelungen bei Kontoüberziehungen. «Ihnen ist gesagt worden, wenn ihr das Schulkonto überzieht, haftet ihr privat.» Daher sei es logisch, dass die Rektoren unsicher seien und ihre Budgets nur so weit ausschöpfen würden, solange sie auf der sicheren Seite seien.

In einigen Fällen seien nur 70 Prozent der bewilligten Gelder ausgegeben worden, sagte Brandt. Den Rest hätten sie in Reserve behalten. Die Budgets der Berufsschulen liegen je nach Größe zwischen einigen Hunderttausend und mehreren Millionen Euro. Zur Abhilfe seien – so Brand – keine höheren Budgets nötig, sondern die Einrichtung eines Ausgleichskontos, welches bei Bedarf die Etats einzelner Schulen ausgleichen könne. Insbesondere in kleineren Schulen hätten kurzfristige Personalplanungen – etwa durch Krankheit – sonst für finanzielle Probleme gesorgt.

Die Landtagsgrünen reagierten mit Kritik. Althusmann habe die Schulen auf ihrem Weg in die Eigenverantwortlichkeit «weitgehend im Stich gelassen», sagte Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Ende Oktober soll die Arbeitsgruppe Maßnahmen zur Optimierung vorstellen. dpa

(23.08.2012)

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