STUTTGART. Eine vermeintlich einfache Gleichung: Es gibt weniger Schüler in Baden-Württemberg – also soll es in Zukunft auch weniger Lehrerinnen und Lehrer geben. Trotz großer Proteste macht sich Rot-Grün jetzt an die umstrittene Streichung von Lehrerstellen. Das Sparpaket der Landesregierung ist trotzdem noch nicht geschnürt.
In Baden-Württemberg werden 2013 sehr wahrscheinlich rund 1000 Lehrerstellen gestrichen. Die Grünen-Fraktion votierte bei ihrer Klausur für diese Zahl, die mit dem SPD-geführten Kultusministerium abgestimmt war. Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, im Jahr 2014 sollen dann 1200 Lehrerstellen nicht wiederbesetzt werden, weil die Schülerzahlen sinken. «Wir halten diese Zahlen für vertretbar», sagte Sitzmann am Donnerstag. Sie bekräftigte das Ziel der grün-roten Regierung, bis 2020 auf insgesamt 11 600 Lehrerstellen zu verzichten. Scharfe Kritik insbesondere an der Haushaltspolitik von Grün-Rot kam von FDP und CDU.
Unterdessen hat die Regierung ihr angestrebtes Sparpaket für den kommenden Doppelhaushalt noch nicht konkret zusammen. Sitzmann sagte zwar, es zeichne sich ab, dass das Einsparziel von insgesamt 800 Millionen Euro erreichbar sei. Es gebe aber noch offene Punkte. So sei bislang noch unklar, welchen Sparbeitrag die Landesbeamten liefern müssen. Die Gespräche zwischen Finanzminister Nils Schmid (SPD), dem Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) dazu waren zuletzt ohne Ergebnis geblieben. Großer Knackpunkt ist hier der Umgang mit künftigen Besoldungserhöhungen. Zudem gebe es noch offene Fragen bei den Sparbeiträgen der Ministerien, sagte Sitzmann.
CDU fordert Tempo beim Schuldenabbau
Wie Grüne und SPD legten auch CDU und FDP in dieser Woche bei Klausuren ihre Marschrichtung für die kommenden Monate fest. CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte von der Landesregierung einen schnelleren Einstieg in die Nullverschuldung. Baden-Württemberg müsse deutlich vor dem Jahr 2020 schuldenfrei sein. An diesem Freitag kommen die Fraktionschef der im Landtag vertretenen Parteien zusammen, um mit Finanzminister Nils Schmid (SPD) über die Einführung einer Schuldenbremse zu sprechen, wie Hauk berichtete. Das Grundgesetz sieht die Schuldenbremse für 2020 bereits vor – es wird diskutiert, sie auch konkret in der Landesverfassung zu verankern.
Die FDP forderte die Regierung auf, weitere konkrete Vorschläge zur Aufstellung des Etats zu machen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Es herrscht völlige Blankheit.» Er warnte erneut vor zu massiven Einschnitten bei den Beamten im Land. Die grün-rote Landesregierung wolle nicht davon abrücken, den Staatsdienern den größten Sparbeitrag abzuverlangen. «Das ist falsch.» Der öffentliche Dienst müsse konkurrenzfähig bleiben. CDU-Fraktionschef Hauk wandte sich insbesondere gegen eine Absenkung der Eingangsbesoldung bei den Beamten. Das sei höchst ungerecht. Es sei dann schwierig, in den kommenden Jahren gute und qualifizierte Leute zu finden.
Grünen wollen Beamtensold senken
Nach den Worten von Sitzmann favorisieren die Grünen, ein Paket für die Beamten bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 zu schnüren. Ihre Fraktion sei dafür, die Eingangsbesoldung für den gehobenen und den höheren Dienst in den ersten drei Beschäftigungsjahren um vier Prozent abzusenken. Über weitere Maßnahmen werde noch beraten. Zudem erklärte Sitzmann, dass die Ministerien Einsparbeiträge von rund 150 Millionen Euro plus X im Jahr 2013 und von 200 Millionen Euro plus X im Jahr 2014 liefern sollen. Details nannte sie hier aber noch nicht.
Die Regierungskommission Haushalt will an diesem Montag abschließend über das Sparpaket beraten, um das schon seit Wochen gerungen wird. Am Dienstag sollen dann die Fraktionen von SPD und Grünen ihr abschließendes Votum geben, bevor das Kabinett die Eckpunkte am 25. September beschließen wird. Die SPD-Fraktion will die Ergebnisse ihrer Klausur an diesem Freitag vorstellen. dpa
(13.09.2012)
