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Christian Ude startet Generalangriff auf CSU

MÜNCHEN. Die Klärung der K-Frage im Rücken fährt Christian Ude im bayerischen Landtag jetzt härtere Geschütze auf. Er nahm  für einen Tag schon mal Platz auf dem Ministerpräsidentensessel – und nutzte die Gelegenheit für eine generelle Kampfansage an die CSU.

 

Angriff auf die CSU: Christian Ude, Oberbürgermeister von München. Foto: SPD in Niedersachsen/Flickr (CC BY 2.0)

Nach der Klärung der SPD-Kanzlerkandidatur in Berlin erwartet die bayerische SPD Rückenwind für den Machtwechsel in Bayern. Der Münchner Oberbürgermeister und bayerische Spitzenkandidat Christian Ude sagte der CSU bei einem SPD-Kommunalkongress im Landtag den Kampf an und kritisierte in bisher nicht gekannter Schärfe vor allem das Betreuungsgeld. Ude hielt der CSU vor, das Betreuungsgeld sei eine «brutale soziale Ungerechtigkeit» – trotzdem versuche die CSU, das Thema als Kampagne für Arme zu verkaufen. In diesem Zusammenhang sprach Ude von «Perversion», «Falschmünzerei» und «Schmierenkomödie».

Die SPD nutzte Udes Auftritt auf dem Kommunalkongress für politische Symbolik – der OB nahm auf dem Sessel von Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) Platz und ließ sich dort bereitwillig fotografieren. «Wir können nicht nur Rathaus, wir können auch Staatskanzlei», sagte Ude. Auf dem Podium attackierte er die CSU leidenschaftlich – exakt an der Stelle, an der Seehofer vor wenigen Tagen das Betreuungsgeld leidenschaftlich verteidigt hatte.

Udes Argumentation: Das Betreuungsgeld sei Verschwendung, unsinnig, sozial ungerecht und werde von der CSU mit bewusst verdrehten Argumenten verteidigt. «Ich halte es für grob fahrlässig, in Zeiten wie diesen Geld dafür auszugeben, dass öffentliche Einrichtungen nicht besucht werden», sagte Ude. Das Betreuungsgeld nütze vor allem Spitzenverdienern.

Rechtsanwältinnen oder Managerinnen könnten sich jederzeit eine Nanny leisten und Betreuungsgeld kassieren, sagte Ude – nicht jedoch eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder, die auf Kinderbetreuung angewiesen sei, um das Geld für ihre Familie zu verdienen. «Was für eine Perversion schon im gedanklichen Ansatz», sagte Ude.

„Schmierenkomödie“ und „Falschmünzerei“

Weil es für die CSU unangenehm sei, bei einer sozialen Ungerechtigkeit ertappt worden zu sein, werfe sie nun ihrerseits den Kritikern vor, kein Herz für kleine Leute zu haben. Ude: «Das ist wirklich Schmierenkomödie.» Die CSU stehe mit dem Rücken zur Wand und versuche nun, das in eine Kampagne für arme Leute umzumünzen. «Diese Falschmünzerei müssen wir aufdecken und zurückweisen.»

Ude attackierte die CSU auch an anderen Fronten: Bildungs-, Energie-, Sozialpolitik und Finanzen. Der Münchner OB warnte, die Fastpleite der BayernLBvor einigen Jahren könne auch jetzt noch Milliardenlasten nach sich ziehen – unter Verweis auf eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof, die dazu führen könnte, dass die staatliche Bank knapp drei Milliarden Euro Kredite an ihre einstige österreichische Tochte Hypo Alpe Adria nicht zurückerhält.

Die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks stößt in der Spitze der Bayern-SPD auf allgemeine Zustimmung – getragen von der Hoffnung, dass der frühere Bundesfinanzminister auch Wähler im konservativen Lager jenseits der traditionellen SPD-Wählerschichten ansprechen kann. «Dann gibt es für Sozialdemokraten nur noch die Alternative, diese hervorragende Lösung mitzutragen – oder sich selber schmerzhaft ins Knie zu schießen», sagte Ude über die für den Nachmittag erwartete Ausrufung Steinbrücks. «Seine Reichweite ist weiter als die der SPD alleine». Landtags-Vizepräsident Franz Magetmeinte: «Ein Kanzlerkandidat von diesem Format gibt immer Rückenwind.». Und Fraktionschef Markus Rinderspacher schwärmte: «Er kommt bei uns in Bayern ausgesprochen gut an.» dpa

(28.09.2012)

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