MAGDEBURG. Die Grünen haben nach einer Anhörung von Experten im Rechtsausschuss des Landtags den sofortigen Stopp des Jugendarrests für Schulschwänzer gefordert.
Alle Experten hätten den Arrest abgelehnt, erklärte der Grünen-Politiker Sören Herbst am Freitag. Justizministerin Angela Kolb (SPD) hatte bereits im März eine neue gesetzliche Regelung gefordert. «Justizministerin Angela Kolb kann aus dieser Anhörung nicht herausgehen, ohne sofort zu handeln», sagte Herbst. Die Vollstreckung müsse ausgesetzt werden.
Die Linken hatten Anfang des Jahres bekannt gemacht, dass in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren Hunderte Schulschwänzer hinter Gittern landeten. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Schüler eine Geldbuße nicht zahlen und sich auch sozialer Arbeit verweigern.
Der Landtag hatte daraufhin über alle Fraktionen hinweg den Rechtsausschuss beauftragt, die Praxis im Land zu prüfen. Nach Angaben der Grünen wird der Arrest wegen der langen Dauer der Verfahren fast immer erst dann vollstreckt, wenn die Schulpflicht bereits vorbei ist. dpa
(7.9.2012)
