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Kieler Landtag streitet über Veränderungen, die keine sein sollen

KIEL. Die Koalition im Kieler Landtag will das Schulgesetz ändern – damit sich an den Schulen nichts ändert. Die Opposition findet, durch die Änderung, die nichts verändern soll, ändert sich sehr wohl etwas.

Der Kieler Landtag hat eine Modifikation des Schulgesetzes auf den Weg gebracht. Davon sind Gymnasien mit ihren G8- und G9-Angeboten sowie Gemeinschaftsschulen betroffen. Mit dem «Moratorium» soll nach Darstellung der Koalition von SPD, Grünen und SSW der Ist-Zustand in der Schullandschaft gewahrt bleiben, bis die um ein Jahr verschobene Schulreform kommt. «Bis zum Schuljahr 2014/15 gilt: An keiner Schule muss sich etwas ändern», sagte Bildungsministerin Waltraud Wende(parteilos). CDU und FDP übten massive Kritik. Nach ihrer Ansicht bleibt durch das zeitlich befristete Vorschaltgesetz nicht alles beim Alten: Die Schulen würden Wahlfreiheit einbüßen.

Nach dem Gesetzentwurf dürfen bestehende G8-Gymnasien künftig kein Abitur nach neun Jahren anbieten, also keinen G9-Bildungsgang einrichten. G9-Gymnasien sollen kein zusätzliches G8-Angebot schaffen. Ein Wechsel zum «Y-Modell» ist somit nicht mehr möglich. «Das zeitlich befristete Vorschaltgesetz bringt die notwendige Ruhe in die Schullandschaft. Es verhindert hektischen Aktionismus», sagte Wende. Mit den Änderungen werde «unkoordinierte Regellosigkeit» verhindert. Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein 84 G8-Gymnasien, 11 G9-Gymnasien und 4 Y-Gymnasien. In der Politik, bei Schulen und Elternverbänden ist die Frage von G8 oder G9 stark umstritten.

CDU: Einschränkungen in wesentlichen Entscheidungsbereichen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Heike Franzen warf der Koalition vor: «Sie wollen verhindern, dass sich die Schulen für Modelle entscheiden, die sie aus ideologischen Gründen ablehnen.» Franzen meinte, mit den geplanten Änderungen würden Schulen «in ihren wesentlichen Entscheidungsbereichen eingeschränkt.» Heftige Kritik löste auch die Tatsache aus, dass die Koalition das Inkrafttreten eines neues Schulgesetzes auf das Schuljahr 2014/15 verschoben hatte, nun aber vorab bestimmte Punkte festzurrte. Dabei habe die Koalition die Verschiebung damit begründet, dass sie einen ausführlichen Dialog mit den Betroffenen führen wolle. Das sei «unglaubwürdig».

Anita Klahn, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte: Die «Dänen»-Ampel wolle «eigene schulpolitische Vorstellungen durchboxen». Sie strebe «mit Volldampf Richtung Einheitsschule». Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass keine weiteren Gemeinschaftsschulen abschlussbezogene Klassenverbände einrichten dürfen. Das heißt Schüler sollen nicht entsprechend ihrem Leistungsniveau in «Hauptschul»- oder «Realschul»-Klassen eingeteilt werden. Klassen mit Schülern mit unterschiedlichem Können sollen die Regel sein. Dafür hatte sich unter anderem auch die GEW stark gemacht.

Wende betonte: Die drei Gemeinschaftsschulen, die leistungsdifferenziert unterrichten, sowie die insgesamt 15 Gymnasien, die einen neunjährigen Bildungsgang oder ein Y-Modell mit beiden Bildungsgängen anbieten, hätten Bestandsschutz. Der Gesetzentwurf wurde mit zwei Gegenstimmen von den Piraten in den Bildungsausschuss überwiesen. dpa

(28.09.2012)

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