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Partei-Jugendverbände: Mehr Respekt vor „Hochschulautonomie“

POTSDAM. Mehr Geld, mehr Respekt und echte Zusammenarbeit: In der Hochschulpolitik sind sich die Jugendverbände der Parteien, die im märkischen Parlament vertreten sind, so einig wie selten. Sie fordern ein Umdenken in der Hochschulpolitik.

In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung verlangten sie mehr Geld für das «dramatisch unterfinanzierte brandenburgische Hochschulwesen». Außerdem müsse es «mehr Respekt vor der Hochschulautonomie» bei der Umsetzung von Reformen geben, hieß es. Sie verlangten Zusammenarbeit anstatt Zwangsmaßnahmen. Kein Land gebe im Bundesvergleich pro Kopf so wenig für seine Hochschulen aus wie Brandenburg. Auch die Haushaltspläne der jetzigen Landesregierung änderten daran nichts. «Wir brauchen eine bessere und gesicherte Hochschulfinanzierung, die das Niveau des Länderdurchschnitts erreicht», heißt es in der Erklärung. Unterzeichner des Papiers sind Jungsozialisten (Jusos), Junge Union, Linksjugend Lausitz, Junge Liberale und Grüne Jugend. Auch die Piratenpartei Südbrandenburg stimmte den Forderungen zu.

Ein entsprechender Antrag der Jusos dazu wurde auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Luckenwalde abgelehnt. Er wandte sich auch gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Zusammenlegung der Hochschulen in der Lausitz und wertete sie als «massiven Eingriff in die Hochschulselbstverwaltung».

Der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck, hatte vor der Abstimmung Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie ziehe die Fusion der Brandenburger Technischen Universität (BTU) und Fachhochschule Lausitz in Senftenberg «diktatorisch» durch. Vielmehr sei diesem Prozess eine lange Diskussion vorangegangen. Schon wegen der Konkurrenz zu Hochschulstandorten wie Dresden und Berlin seien in der Lausitz Veränderungen notwendig, betonte Platzeck. Er wies den Vorwurf zurück, dass Einsparungen dafür der Hauptgrund seien. dpa

(22.9.2012)

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