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Schulfrieden oder Alibi-Show? Skepsis vor Kieler Bildungskonferenz

KIEL. Lange angekündigt, stark umstritten: die Bildungskonferenz, zu der Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) für heute nach Kiel einlädt.

Rund 130 Teilnehmer werden erwartet, darunter Vertreter von Parteien, Lehrer- und Elternverbänden sowie Fachleute. Das Ziel: «Ich möchte eine Lösung im Dialog finden, von der möglichst viele nachher sagen, dass sie so mit Schule gut leben können», sagt die Ministerin. Im Vorfeld ist von Konsens allerdings wenig zu spüren.

Waltraud Wende, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein plant einen Schulkonsens wie ihn etwa NRW eingangen ist. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Waltraud Wende, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein plant einen Schulkonsens wie ihn etwa NRW eingangen ist. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Selbst die GEW – bei vielen Themen auf Linie der Ministerin – zeigt sich skeptisch. «Einen Dialog finden wir gut. Aber mit 130 Leuten zu wegweisenden Resultaten für die Schulpolitik zu kommen, dürfte schwierig werden», sagt Bernd Schauer, Geschäftsführer der GEW in Schleswig-Holstein. Außerdem betont er: «Es ist sicher sinnvoll, einen Konsens anzustreben, aber das wird man nicht immer hinbekommen.»

Schon vor der Konferenz haben sich verschiedene Lager mit Forderungen positioniert – auch die GEW: «Wir brauchen ein Erste-Hilfe-Programm für Schulen, um Schleswig-Holstein aus der Rolle eines bildungspolitischen Armenhauses heraus zu holen.» Dazu dürften keine Stellen an Schulen mehr gestrichen werden. Die «Dänen-Ampel» will mehr Geld in Bildung investieren, aber angesichts sinkender Schülerzahlen auch Stellen abbauen. Die GEW fordert dagegen, die Pflichtstunden von Lehrern zu reduzieren.

Die Idee zu der Bildungskonferenz geht auf die Grünen zurück. Vor der Landtagswahl am 6. Mai hatten sie angekündigt, dass so die seit Jahren umstrittene Schulpolitik im Norden möglichst im Konsens auf neue Füße gestellt werden solle. Man wolle Kriterien für einen langfristigen Schulfrieden entwickeln. In der Opposition wird bezweifelt, dass die Diskussion ergebnisoffen geführt wird.

Auf der Agenda am Samstag stehen: eine Neuorganisation des «Turbo-Abis» (G8) zur Entlastung von Schülern, eine bessere Gestaltung der Übergänge von Grund- zu weiterführenden Schulen, eine Reform der Lehrerausbildung und eine Entlastung der Pädagogen. «Die Workshops gehen in die Richtung dessen, was die Regierung haben will», meint die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn. Sie betonte aber, sie sei offen und neugierig und wolle erst nach der Konferenz urteilen.

Ablehnend ist dagegen ihr Kollege Christopher Vogt, Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP. Er verzichtete im Krach um den zunächst nicht eingeladenen schleswig-holsteinischen Elternverein mit der «Initiative G9-jetzt!» auf seine Teilnahme. Er wolle dem Verein Platz machen – und schrieb in einem Brief an Wende: Bei ihm sei der Eindruck entstanden, «dass diese Veranstaltung die vorgesehene Bildungspolitik der neuen Koalition vielmehr legitimieren aber keineswegs beeinflussen soll».

Skepsis herrscht auch in der CDU-Fraktion: Themen, die die Menschen wirklich bewegten, stünden nicht auf der Tagesordnung, etwa eine Wahlfreiheit für Gymnasien bei G8 oder G9. Wende lehnt dies ab. Die bildungspolitische CDU-Sprecherin Heike Franzen bezweifelt, dass die Regierung ihren Zeitplan einhalten kann. Laut Koalitionsvertrag sollen die Ergebnisse der Konferenz bis Oktober in Entwürfe für ein Schulgesetz einfließen. Wendes «zur Schau gestellte Diskursbereitschaft kann unter dem Diktat des Zeitplans der Dänen-Ampel niemals Wirklichkeit werden», kritisiert Franzen.

Die Konferenz ist als Auftakt gedacht, danach treffen sich Arbeitsgruppen, Folgetagungen sind geplant. Dass Betroffene so beteiligt werden, lobt ausdrücklich Stefan Hirt, Landeselternbeirat für die Gemeinschaftsschulen. «Ich freue mich über den Dialog. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Bisher wurde mit uns immer erst gesprochen, wenn Sachen schon beschlossen waren.» Auch Anke Erdmann, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zeigt sich von der Skepsis unbeeindruckt. «Ich bin froh, dass wir diesen politischen Ansatz haben – und dass es jetzt endlich losgeht.» dpa

(6.9.2012, aktualisiert am 8.9.)

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