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SPD und Grüne wollen Bundesgeld für Kitas und Schulen

BERLIN. Die SPD,  ihre Bildungssprecherin Doris Ahnen, und die Grünen wollen, dass der Bund zukünftig nicht nur ausgewählte Spitzenprojekte an Hochschulen dauerhaft fördert, sondern auch den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Bildungshilfen für Behinderte.

Im Bundesrat machten die Länder deutlich, dass sie mit dem Bund über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des umstrittenen Kooperationsverbots in der Bildung verhandeln wollen.  Trotz unterschiedlicher Vorstellungen forderten alle Länder Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu Verhandlungen über eine Verfassungsänderung auf. Dafür ist sowohl im Bundesrat wie im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Es wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet. Ein Ergebnis noch vor der Bundestagswahl ist fraglich.

Die rheinland-pfälzische Kultusmininsterin Doris Ahnen (SPD) ist die SPD-Bildungssprecherin. Foto: Marc Bleicher / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die rheinland-pfälzische Kultusmininsterin Doris Ahnen (SPD) ist die SPD-Bildungssprecherin. Foto: Marc Bleicher / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Eindringlich warb Schavan vor der Länderkammer für ihren Entwurf einer Verfassungsänderung. Danach soll der Bund künftig Projekte der Wissenschaft «von überregionaler Bedeutung» dauerhaft fördern können, während dies bisher nur befristet geht. Bund und Länder hätten in den vergangenen Jahren in der Bildung vieles zusammen auf den Weg gebracht. Mit dem Hochschulpakt würden 500 000 zusätzliche Studienplätze gemeinsam finanziert. Mit der Exzellenzinitiative sei die deutsche Forschung auch international weiter vorangekommen. Allerdings benötigten diese befristeten Projekte jetzt Verstetigung. Wissenschaft und Hochschulen benötigten Planungssicherheit und nicht nur befristete Stellen. «Die engen Grenzen des Kooperationsverbotes schwächen die Hochschulen. Der Bund ist aber bereit, für dauerhafte Kooperation Verantwortung zu übernehmen», sagte Schavan.

Die SPD-Bildungssprecherin und rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen hielt dagegen, dass die bisherigen Vorstellungen Schavans für die Hochschulen «in der Breite» keine Hilfe bedeuteten. Es gehe ihr lediglich um einige wenige ausgesuchte Projekte. Darüber hinaus solle sich der Bund auch beim weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und der Einführung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht-behinderten Kindern (Inklusion) engagieren können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: «Bildung ist Aufgabe der Länder. Dafür müssen sie aber auch finanziell entsprechend ausgestattet werden.» Erneut stellte Kretschmann eine Neuverteilung des Steueraufkommens zur Diskussion.

Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 in die Verfassung aufgenommen worden. Es ist inzwischen in allen Parteien umstritten. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte: «Das Kooperationsverbot war ein Fehler. Fehler korrigiert man aber nicht scheibchenweise. Das Grundgesetz ist keine Salami.» dpa

(21.9.2012)

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