MÜNCHEN. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier gibt zwei Kernbotschaften der SPD für den Bundestagswahlkampf 2013 aus: Weniger Schulden und mehr Bildung.
«Die Menschen erwarten nicht in einer solchen Krisensituation, dass wir in einem Vorwahljahr mit einem Strauß an Versprechungen auf sie zukommen», sagte Steinmeier am Mittwoch in München. «Für mich scheint es notwendig zu sein, dass wir auf zwei Fragen eine Antwort finden.» Als erstes Ziel nannte Steinmeier dann die Reduzierung der Neuverschuldung, als zweites höhere Investitionen in die Bildung.
Steinmeier bekräftigte zum Auftakt einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Fraktion in München das Ziel Regierungswechsel im Bund und in Bayern 2013. Steinmeier griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an – der SPD-Fraktionschef und potenzielle Kanzlerkandidat geht davon aus, dass die ungelöste Euro-Krise Kanzlerin Merkel im Wahlkampf schaden wird. «Am Wahltag werden die Menschen auch darüber entscheiden, ob das Herumgerenne auf Gipfeltreffen am Ende Europa in irgendeiner Form weitergebracht hat oder nicht.» Bei der Bundestagswahl werde Merkel darüber Rechenschaft ablegen müssen. «Ich sehe diesen Erfolg bei der Kanzlerin bisher nicht. Im übrigen bleibt die Kanzlerin völlig in der Deckung, wenn dieses Kabinett sich Tag für Tag ineinander verstreitet, nichts vorwärts geht.»
Die Frage der Kanzlerkandidatur soll bei der Klausur der SPD-Fraktion keine Rolle spielen. Steinmeier steht in Konkurrenz zum früheren Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel. «Es wird einer der drei, die im Gespräch sind», scherzte der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. dpa
(5.9.2012)
Zum Bericht: „Kooperationsverbot: Bundesrat lehnt Schavan-Pläne ab“
