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CDU kritisiert Inklusionspläne der Regierung im Ländle

STUTTGART. Die Inklusion, der gemeinsame Unterricht von Behinderten und Nicht-behinderten Kindern in Baden-Württemberg komme nicht voran, kritisiert die oppositionelle CDU. Die Kultusministerin weist die Vorwürfe zurück.

Die CDU-Fraktion hat von der grün-roten Landesregierung mehr Tempo bei der Einbeziehung behinderter Kinder in Regelschulen gefordert. Beim Thema Inklusion bleibe die Regierung hinter den Erwartungen zurück, kritisierte Fraktionschef Peter Hauk am Freitag in Stuttgart. «Es herrscht ein absoluter Stillstand.» Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) wies den Vorwurf zurück. Ihr Ministerium erklärte, man sei dabei, Eckpunkte einer Schulgesetzänderung mit den Regierungsfraktionen zu klären.

Es gibt im Südwesten rund 73 000 Schüler mit Förderbedarf. Davon gehen 28 Prozent mit sonderpädagogischer Unterstützung auf Regelschulen, der Rest besucht Sonderschulen. Grün-Rot will Eltern behinderter Kinder künftig eine echte Wahlmöglichkeit zu geben.

Eine UN-Konvention, die seit 2009 für Deutschland verbindlich ist, verpflichtet dazu, die Benachteiligung behinderter Menschen zu verhindern und dies auch mit entsprechenden Gesetzen sicherzustellen. Nach dem grün-roten Koalitionsvertrag sollen Regelschulen die nötige Ausstattung mit Personal und Sachmitteln für eine Einbeziehung behinderter Schüler bekommen. Für die angestrebte Änderung des Schulgesetzes im Schuljahr 2013/2014 müssen nach Angaben des Ministeriums Fragen wie Noten und Zeugnisvergabe geklärt werden. Die bisherige Sonderschulpflicht soll entfallen. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, hieß es.

Hauk kritisierte: «Es ist völlig unklar, wie Grün-Rot die inklusive Beschulung verwirklichen will.» Hauk und die für die Inklusion zuständige, ehemalige Sozialministerin Monika Stolz pochten darauf, dass die Qualität der sonderpädagogischen Förderung nicht sinken dürfe – es müsse genügend qualifizierte Sonderpädagogen dann auch an den Regelschulen geben.

Die Union befürchtet, dass es in der Regierung Bestrebungen gibt, das Lehramt für Sonderschulpädagogik abzuschaffen oder die Studieninhalte so zu ändern, dass nur noch ein «Sonderschullehrer light» übrig bleibt. Die CDU-Fraktion pocht zudem darauf, dass Eltern vor ihrer Entscheidung und auch während der gesamten Schulzeit qualifiziert beraten werden. Zudem müsse das Thema Inklusion auch in der regulären Lehrerausbildung behandelt werden.

In Baden-Württemberg gibt es derzeit fünf Modellregionen (Stuttgart, Konstanz, Biberach, Freiburg, Mannheim), in denen Schulversuche zur Inklusion laufen. Gemeinschaftsschulen – sie gingen in diesem Schuljahr an den Start – sind regulär auf Inklusion ausgerichtet. Nach Angaben des Ministeriums wurden im Haushalt 2012 rund 100 zusätzliche Sonderpädagogen eingestellt, die jährlich etwa fünf Millionen Euro kosten. Wie viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf tatsächlich künftig an allgemeinen Schulen unterrichtet werden könnten, ist nach Angaben des Kultusministeriums derzeit noch nicht absehbar. Bettina Grachtrup/dpa

(19.10.2012)

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