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Finanzminister Schmid: “Die GEW hat einen zu engen Blick”

STUTTGART. Baden-Württembergs Landesregierung will bis 2020 2,5 Millionen einsparen, unter anderem bei den Lehrerstellen. Die Kritik daran, unter anderem von der Lehrergewerkschaft GEW, hält er für überzogen.

2,5 Milliarden Euro muss die Regierung bis 2020 dauerhaft einsparen. Die Ministerien tun sich schwer damit. Doch Finanzminister Nils Schmid meint es ernst und betont: Es gibt keine Tabus. «Die gesamte Bandbreite der Regierung muss sparen», sagte Schmid. Die Ministerien, die jetzt noch keinen wesentlichen Beitrag geliefert hätten, kämen auch noch dran, «sowohl von den Personalkörpern wie von den Förderprogrammen her». Der Vize-Regierungschef machte klar: «Da gibt es keine Schutzzäune.» Zugleich warf er der GEW vor, mit ihrer Kritik an der geplanten Streichung von 11 600 Lehrerstellen bis 2020 völlig zu überziehen.

Nach Schmids Ansicht hat die Gewerkschaft GEW einen zu engen Blick auf die Dinge. «Die GEW hat natürlich ein Rollenverständnis, das unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung ist: Möglichst viel für die Lehrerschaft zu bewahren.» Die GEW sei eben auch eine Arbeitnehmer-Interessenvertretung. Schmid betonte, dass die Zahl 11 600 fest stehe.

Nils Schmid im Gespräch mit Stuttgart 21-Demonstranten im Jahr 2010. (Foto: Flickr

Nils Schmid im Gespräch mit Stuttgart 21-Demonstranten im Jahr 2010. (Foto: Flickr)

Die Regierung werden den Stellenabbau in jedem Haushaltsjahr aber so gestalten, dass die politischen Bildungsziele nicht auf der Strecke blieben. «Wenn wir einen enormen Bedarf feststellen, wird es nicht zum Abbau von Lehrerstellen kommen.» Die GEW befürchtet, dass die bildungspolitischen Ziele nicht umgesetzt werden könnten, wenn Stellen wegfallen. Der Minister kritisierte: «Da macht es sich die GEW eben zu einfach. Man darf die Zahl der Lehrerstellen nicht mit der Qualität der Bildung verwechseln.»

Nach dem derzeitigen Plan für den Doppelhaushalt 2013/2014 erreicht die grün-rote Regierung ihr Ziel, 2014 dauerhaft rund 800 Millionen Euro einzusparen, noch nicht ganz. Schmid erklärte, die regierungseigene Kommission Haushalt und Verwaltung habe erst im Frühsommer ihre Arbeit aufgenommen. «Wir konnten für diesen Haushalt noch nicht alles durchleuchten. Insbesondere die personalintensiven Bereiche sind noch nicht zu Ende beraten.» Weitere strukturelle Einsparungen sollen in einem Nachtragshaushalt 2014 beschlossen werden.

Kritik aus der Opposition wies der Minister zurück – diese habe bislang keinen einzigen richtigen Sparvorschlag eingebracht: «Mir sind die Realsparer immer lieber als die Verbalsparer. Jetzt haben wir real gespart, Verbalsparer laufen genug umher.» dpa

(6.10.2012)

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