Neue Gespräche über Bundesgelder für Schulen

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BERLIN. Bisher fördert das Bundesbildungsministerium Wissenschaftsprojekte. Ginge es nach SPD und Grünen soll der Bund  zukünftig auch Schulen fördern. Dafür will jetzt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit den Landesministern über eine Lockerung des Kooperationsverbots beraten.

Dafür hat die Ministerin jetzt die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder eingeladen. Das Treffen soll Ende Oktober in Berlin stattfinden.

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Schavans Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung, die sich ausschließlich auf den Bereich der Wissenschaft bezieht, war von SPD und Grünen vor einer Woche im Bundesrat als unzureichend abgelehnt worden. Nach ihren Vorstellungen soll der Bund künftig nicht nur gemeinsame Vorhaben der Wissenschaft fördern können, sondern auch Ganztagsschulen oder Bildungsprojekte für Migranten oder Behinderte.

Schavan sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa: «Die zentrale Frage wird sein: Wie weit reicht der Konsens der Länder zu Kooperationen, die über den Vorschlag der Bundesregierung hinausgehen? Eine bloße Forderung nach der Verlagerung von Steuerpunkten trägt nicht.» Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. dpa

(1.10.2012)

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