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Schröder wirft Ländern schleppenden Kita-Ausbau vor

BERLIN. Im Sommer 2013 ist es soweit: Alle Kinder unter drei Jahren haben dann einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Doch noch fehlen zahlreiche Plätze und Bund und Länder streiten.

Greift Länder an: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Foto: BMFSFJ /  L. Chaperon

Greift Länder an: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Foto: BMFSFJ / L. Chaperon

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat einigen Landesregierungen vorgeworfen, den Ausbau von Kita-Plätzen aus Parteitaktik zu torpedieren. Manche wollten das Projekt offenbar «vor die Wand fahren lassen», sagte die CDU-Politikerin. Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die zusätzlichen 580 Millionen Euro des Bundes dafür nicht abgerufen würden. «Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen.»

Die Länder sind mit den Bedingungen des Bundes für den Zuschuss nicht einverstanden. Unter anderem wenden sie sich gegen die Verpflichtungen zur Co-Finanzierung. Um den Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte gewährleisten zu können, fehlen noch 160 000 Plätze.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter nannte das Verhalten der Länder seltsam. «Es gibt jetzt keinen Grund, sich dem zu verweigern.»

Die grün-rote baden-württembergische Landesregierung wies die Vorwürfe der Bundesseite zurück. «Frau Schröder will mit ihren Vorwürfen die Einigung mit den Ländern an die Wand fahren», erklärte Kultusstaatssekretär Frank Mentrup. Er warf der Ministerin vor, mit ihrem Gesetzentwurf zusätzliche bürokratische Hürden für die Länder aufgebaut zu haben, um die Freigabe der Bundesmittel zu verzögern. dpa

(17.10.2012)

Zum Bericht: “Erzieherinnen sind so belastet wie kaum eine andere Berufsgruppe”

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