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Volksbegehren gegen Studiengebühren bringt bayerische Regierung ins Grübeln

MÜNCHEN. Das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren bereitet der bayerischen Staatsregierung Kopfzerbrechen. Denn ein Volksentscheid im Wahljahr 2013 käme ungelegen.

Das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studiengebühren soll bereits im Januar stattfinden. Das sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Abgesehen vom Termin grübelt die schwarz-gelbe Staatsregierung, ob sie im Fall eines Erfolgs des Begehrens die Studiengebühren lieber gleich abschaffen, oder es auf einen Volksentscheid wenige Monate vor der Landtagswahl ankommen lassen soll. «Ansonsten muss man jetzt in den Koalitionsfraktionen überlegen, wie man sich politisch positioniert», sagte Herrmann. Es gebe derzeit noch keine abgestimmte Haltung der Staatsregierung. «Das muss man sorgfältig abwägen, pro und kontra in die verschiedenen Richtungen, und die politischen Aussichten für dieses Verfahren im Wahljahr bewerten.»

Das Volksbegehren muss laut Gesetz bis zum 19. November im Staatsanzeiger veröffentlicht werden – die Eintragung kann frühestens acht Wochen später starten. dpa
(23.10.2012)

Zum Bericht: „Urteil: In Bayern dürfen die Bürger nun über Studiengebühren abstimmen“

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