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Die Städte wollen bei der Arbeit der Lehrer mitreden

MÜNCHEN. Die Städte wollen mehr Einfluss auf den Schulbetrieb. Darüber hinaus fordern sie vom Bund und den Ländern mehr Geld für die Bildungsfinanzierung.  Dies geht aus einer „Münchner Erklärung hervor“, die der Deutsche Städtetag jetzt verabschiedet hat.

Die Kommunen wollen bei der "inneren Schulentwicklung" ein Wörtchen mitreden. Foto: Luis Priboschek

Die Kommunen wollen bei der „inneren Schulentwicklung“ ein Wörtchen mitreden. Foto: Luis Priboschek

„Ein zukunftsfähiges Bildungssystem kann nur von Bund, Ländern und den Kommunen gemeinsam gestaltet werden. Ebenso müssen Eltern, Familien und die Zivilgesellschaft einbezogen werden“, meinte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). „Bildung gelingt am besten vor Ort, deshalb brauchen die Städte praxistaugliche Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten, um ein leistungsfähiges Bildungsangebot vor Ort und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen sicherzustellen.“

Anders ausgedrückt: Die Kommunen sind als Schulträger mit ihrer Rolle nicht zufrieden; sie wollen ihre jeweilige Schullandschaft nach Gusto gestalten und bei der täglichen Arbeit der Lehrer mitreden.

„Flexible Handlungsmöglichkeiten“ gefordert

„Die bestehende Kompetenzverteilung behindert eine qualitative Weiterentwicklung des Bildungswesens massiv“, so heißt es wörtlich in dem nun vom Städtetag beschlossenen Papier. „Die mit der demografischen und unterschiedlichen soziografischen Entwicklung, einem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern und dem Trend zu integrierten Schulen verbundenen Entwicklungen erfordern flexible Handlungsmöglichkeiten der Schulträger insbesondere bei der Schulorganisation vor Ort. Die Städte und Gemeinden benötigen Kompetenzen, die ihrem erweiterten Anspruch und den veränderten Anforderungen an die Qualität der Bildung gerecht werden.“

Konkret wollen die Städte hineinregieren in die innere Schulentwicklung, sie fordern zudem „eine substantielle kommunale Beteiligung bei der Schulleiterauswahl sowie weitgehende Handlungsfreiheit bei der Schulorganisation vor Ort“. Den Ländern soll es vorbehalten bleiben, grundlegende gesetzliche Rahmenbedingungen und Standards zu setzen, die die Vergleichbarkeit und Mobilität sichern.

„Kooperationsverbot gehört abgeschafft“

Und der Bund soll mehr Geld dazugeben. „Das Kooperationsverbot sollte daher baldmöglichst abgeschafft, Bildungsförderung wieder als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ausgestaltet werden. Die Kommunen sind dabei verpflichtend zu beteiligen“, so formuliert der Städtetag. „Dies bedeutet nicht die Abschaffung des Föderalismus in der Bildung. Vielmehr geht es im Sinne eines ‚kooperativen Föderalismus‘ darum, dem Bund begrenzte Regelungsmöglichkeiten und Finanzzuweisungen an Länder beziehungsweise Kommunen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur sowie zur Umsetzung neuer Bildungsaufgaben von gesamtstaatlicher Bedeutung wie zum Beispiel dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Inklusion zu ermöglichen.“

Mehr Geld wollen die Städte auch für die Kindertagesstätten. „Erfolgreiche Bildung gelingt umso besser, je früher qualitätsvolle Förderung gelingt“, heißt es in der Erklärung. „Im Bereich der frühkindlichen Bildung haben die Städte im Unterschied zu den Schulen (Ausnahme: Bayern) die volle Aufgabenverantwortung und können auch inhaltlich auf die Qualität Einfluss nehmen. Allerdings schränkt die finanzielle Situation in vielen Städten die kommunalen Handlungsmöglichkeiten erheblich ein, etwa wenn es um eine qualitative Aufwertung des Erzieherberufes geht. Eine solche, den gestiegenen Qualitätsanforderungen in der frühkindlichen Bildung entsprechende Weiterentwicklung des Erzieherberufes, die auch die kulturelle und soziale Bildung als wichtige Säulen der Ausbildung begreift, wird nur gelingen, wenn sich Bund und Länder daran beteiligen.“ Mit anderen Worten: Erzieher werden erst dann angemessen bezahlt, wenn die Kommunen nicht dafür aufkommen müssen.  News4teachers (12.11.2012)

Hier geht es zur „Münchner Erklärung“.

Ein Kommentar

  1. Mir ist nicht ganz klar, was die Kommunen genau im Schulbetrieb bestimmen wollen. Ich finde es absurd, wenn immer mehr Leute, die weder Ausbildung noch Praxiserfahrung haben, „Einfluss ausüben wollen“! Ich meine, Meinungen äußern, ja. Wünsche vortragen, ja. Aber bestimmten sollen die Fachleute vor Ort. Das Gegenkonzept zur Einmischung aller, die „Lehrer spielen wollen“, ist die „Selbstständige Schule“, die sich im Rahmen weiter Vorgaben selbst verwaltet, selbst entwickelt, selbst bestimmt. Und wir lernen von ihren Erfahrungen. Also bitte die Zügel nicht wieder straffen, sondern lockern!!!

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