HAMBURG. Die zwischen Bund und Ländern heftig umstrittene Ausschüttung von 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau rückt nach einem «Spiegel»-Bericht näher.
Die Verhandlungen stünden offenbar vor einem Durchbruch, schreibt das Magazin. Bei ihrer Vorbesprechung für die Abstimmung im Bundesrat hätten sich die unionsgeführten Länder am Donnerstag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) darauf geeinigt, dass der Bund auf eine ursprünglich geforderte monatliche Berichtspflicht über den Fortschritt des Ausbaus verzichtet. Etliche Bundesländer hatten sich gegen diese Vorgabe gewehrt.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) dringt jedoch weiter auf Kontrolle: «Wenn die Länder keine monatliche Transparenz herstellen wollen, dann möchte ich für die Eltern in diesem Land Ende Juni 2013 einen ungeschönten, zuverlässigen Bericht.» Eine Runde von Spitzenbeamten wolle das Thema Kita-Ausbau am Montag auch mit den von SPD und Grünen regierten Ländern beraten, schreibt «Der Spiegel». Mit dem Geld des Bundes sollen bis zu 30 000 zusätzliche Kita-Plätze entstehen, damit der Rechtsanspruch auf Betreuung, der ab August 2013 gilt, zumindest weitgehend erfüllt werden kann. dpa
(04.11.2012)
Zum Bericht: „Schröder unter Druck: Studie deckt große Lücke bei U3-Betreuung auf “
