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GEW Baden-Württemberg plant Demonstration gegen Sparpläne

STUTTGART. Warnungen und Gesprächsangebote reichen der Lehrergewerkschaft GEW offenbar nicht mehr. Sie plant Aktionen gegen die Planung der Landesregierung.

Schluss mit Reden: Die GEW will am 13. Dezember gegen die Sparpläne der Landesregierung auf die Straße gehen. Wenn im Doppelhaushalt 2013/14 etwa, wie geplant, 2200 Lehrerstellen gestrichen würden, lasse sich die versprochene «Bessere Bildung für alle» nicht umsetzen, sagte GEW-Landeschefin Doro Moritz am Montag in Stuttgart. «Es sieht so aus, dass über Bildung nicht im Kultusministerium, sondern im Finanzministerium entschieden wird», beklagte sie. Auch mahnte sie einen Zeitplan für die Reformen an. Grün-Rot müsse endlich sagen, auf welche Vorhaben aus finanziellen Gründen vorerst verzichten werde.

Die Regierung hatte etwa angekündigt, wegen zurückgehender Schülerzahlen bis 2020 insgesamt 11 600 Stellen streichen zu wollen. Mit den Kürzungen will sie eine jährliche Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro dauerhaft schließen. Von 2020 an dürfen die Länder laut Schuldenbremse im Grundgesetz keine neuen Schulden mehr machen.

«Die Stimmung an den Schulen ist äußerst besorgniserregend», sagte Moritz. Die Verunsicherung wachse. 20 Monate nach dem Regierungswechsel gebe es noch immer keinen Fahrplan von Grün-Rot für die Bildungsreform. Zwar würden durch den Geburtenrückgang Stellen frei. Doch nach einer Studie im Auftrag der GEW müssten 87 Prozent dieser Stellen erhalten bleiben, wolle die Regierung nur einen Teil der Reformen umsetzen. Wenn sie hier kürze und im Gegenzug keine Prioritäten bei den Reformen setze, müssten am Ende die Schüler und Lehrer die Zeche zahlen. Die Sparmaßnahmen seien «konzeptionslos und kontraproduktiv».

Die Unterrichtsversorgung in Grund-, Haupt und Werkrealschulen habe sich bereits in diesem Schuljahr deutlich verschlechtert, mahnte die GEW-Chefin. Die Lehrerreserve sei zwar von 1266 auf 1466 erhöht worden, doch reiche sie bei weitem nicht aus, weil erheblich mehr Lehrer für lange Zeit ausfallen. Ihre Zahl sei von 1180 auf 1780 gestiegen. Grund seien häufig Schwangerschaften. Immer mehr Ergänzungsstunden müssten für den Pflichtunterricht geopfert werden. Zusatzstunden für besondere Aufgaben an den Schulen – wie Suchtprävention – könnten zudem auf die Hälfte eingeschmolzen werden. «Da wird das kaputtgemacht, was Schule ausmacht.»

Zwar leide Grün-Rot noch darunter, dass CDU und FDP auf Pump regiert hätten, sagte Moritz. Doch müsse die Regierung nun endlich mal Farbe bekennen, wo sie bei der Bildung hinsteuere. Wenn sie etwa an ihrem Zwei-Säulen-Modell mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium festhalten wolle, müsse sie den anderen Schulen irgendwann sagen, dass diese keine Schüler mehr aufnehmen sollen. Zwingend sei auch eine Reform des achtjährigen Gymnasiums, damit dessen Akzeptanz steige und es eine echte Alternative zum neunjährigen Abitur an Gemeinschaftsschulen werde, forderte die GEW-Chefin. Wenke Böhm/dpa

(26.11.2012)

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