Startseite ::: Politik ::: Kretschmann unter Druck: Sparkurs bei Schulen stößt auf Unverständnis

Kretschmann unter Druck: Sparkurs bei Schulen stößt auf Unverständnis

STUTTGART. Der Philologenverband Baden-Württemberg schlägt Alarm: Die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wolle nicht nur Lehrerstellen streichen, sondern bereite weitere Einschränkungen im Beamtenbereich vor. Und die träfen vor allem Gymnasiallehrer. Finanzminister Nils Schmid (SPD) verteidigte unterdessen die Streichung von 11.600 Lehrerstellen.

Die GEW wirft ihm vor, Wahlversprechen zu brechen: Winfried Kretschmann im Wahlkampf. Foto: Grüne Baden-Württemberg / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Die GEW wirft ihm vor, Wahlversprechen zu brechen: Winfried Kretschmann im Wahlkampf. Foto: Grüne Baden-Württemberg / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

„Der vorliegende Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 belastet Lehrkräfte im gymnasialen Bereich massiv und hier speziell die Berufsanfänger“, so heißt es in einer Erklärung des Philologenverbands. Für neueingestellte Studienräte bedeute die Umsetzung der Pläne an den Gymnasien neben der Streichung vermögenswirksamer Leistungen eine Senkung der Eingangsbesoldung um 8 Prozent, was Einkommensverluste von monatlich rund 300 Euro bedeute. Darüber hinaus sollen durch Einschnitte bei der Beihilfe unter anderem der Leistungsumfang beim Zahnersatz gekürzt und gleichzeitig die Selbstbeteiligung bei den Krankheitskosten angehoben werden. „Wie sollen Berufsanfänger insbesondere im gymnasialen Bereich bei solchen finanziellen Einschnitten auch noch die zwangsläufig höher werdenden Krankenkassenbeiträge und die so sehr empfohlene zusätzliche private Altersvorsorge schultern?“ fragt Landesvorsitzender Bernd Saur. Darüber hinaus seien auch noch Kürzungen bei der Altersermäßigung geplant. Saur äußerte zudem sein Unverständnis darüber, dass die Landesregierung am Abbau von Lehrerstellen festhalte – und den Rückgang der Schülerzahlen nicht dafür nutze, die bevorstehenden Herausforderungen wie die Inklusion vernünftig anzugehen.

„Es kann schlichtweg nicht anders gehen“

Finanzminister  Schmid sieht hingegen keine Alternative zum Sparkurs der grün-roten Landesregierung – samt der umstrittenen Streichung von Lehrerstellen. Er könne verstehen, dass das Thema die Gemüter errege. «Wenn man aber die Zahlen sich anschaut, weiß man, dass es schlichtweg gar nicht anders gehen kann», sagte er mit Blick auf die rund 11 600 Lehrerstellen, die bis 2020 nicht wieder besetzt werden sollen, weil die Schülerzahlen zurückgehen.

Schmid beteuerte, dass die Regierung trotz der Sparmaßnahmen an ihren Bildungszielen festhalten wolle. «Haushaltskonsolidierung und gleichzeitig Bildungsaufbruch ist möglich.» So würden die Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung und die frühkindliche Sprachförderung erhöht. Der Minister warb um Verständnis für die Sparmaßnahmen. Der Haushalt weise den Weg in eine schuldenfreie Zukunft. Doch dieser Weg sei weit sei. «Er ist steinig, er wird steil und schwer.» Die Schuld für die Haushaltsmisere schob Schmid den Vorgängerregierungen zu. «Es muss jedem klar sein, dass wir nicht alle Wunden, die CDU und FDP in unserem Landeshaushalt geschlagen haben, auch über Nacht werden heilen können.» CDU-Fraktionschef Peter Hauk ließ dieses Argument nicht gelten: 2008, 2009, 2011 und auch noch 2012 habe es keine neuen Schulden gegeben, sagte er – und verwies darauf, dass der von Grün-Rot vorgelegte Haushaltsentwurf trotz der Sparmaßnahmen eine Neuverschuldung von 3,3 Milliarden Euro vorsehe.

Länder dürfen ab 2020 keine Schulden mehr machen

Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen – das sieht die Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse Baden-Württemberg eine jährliche Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro dauerhaft schließen, begründete Schmid die Sparmaßnahmen.

Nach einer Umfrage der Ulmer «Südwest-Presse» beginnen 10 von 16 Bundesländern bereits vor 2020 damit, keine Verbindlichkeiten mehr aufzunehmen oder sogar zu tilgen.

Demnach wollen Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland erst zum Pflichttermin 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen tilgen hingegen im kommenden Jahr Altschulden, Mecklenburg-Vorpommern will eine schwarze Null schreiben. Brandenburg will spätestens 2014 einen ausgeglichenen Etat vorlegen, Berlin 2015 und Niedersachsen 2017. Hessen setzt sich 2018 und Hamburg 2019 als Ziel zur Einhaltung der Schuldenbremse. News4teachers / mit Material von dpa (10.11.2012)

Zum Bericht: „Baden-Württemberg kürzt bei der Bildung – und ruft nach dem Bund“

 

 

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*