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Nach der Streikwelle: Bürger machen Tillich Vorschläge für Bildungspolitik

DRESDEN. Nach den Lehrerstreiks Mitte November, an denen bis zu 10 000 sächsische Lehrer teilgenommen haben, sprechen Regierung und Betroffene wieder miteinander. Die GEW kündigt aber weitere Aktionen an.

Jenseits von Demonstrationen und Warnstreiks haben rund 200 Sachsen bei einem Forum in Dresden Vorschläge für die künftige Regierungsarbeit erarbeitet. Forderungen nach kleineren Schulklassen, einer gerechteren Entlohnung der Lehrer, mehr Polizei in der Fläche und Mindestlöhnen standen ganz oben auf dem Wunschzettel der Bürger, den sie am Samstagnachmittag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) überreichten. Der sicherte eine gründliche Prüfung zu und sprach von einer kritischen Nabelschau, die er sich von der Veranstaltung versprochen habe. Die Opposition meldete Zweifel an.

Inhaltlich wollte der Regierungschef die Vorschläge zunächst nicht bewerten. Dazu sei es zu früh. Er denke aber, dass es etwa bei den heiß umstrittenen Themen Bildung oder Personalabbau bei der Polizei Kommunikationsbedarf gebe: «Vieles, was angeschoben oder beabsichtigt ist, ist noch nicht bei den Bürgern angekommen.»

 Ministerpräsident Stanislaw Tillich will sich von Bürgern beraten lassen  (Foto: Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann)

Ministerpräsident Stanislaw Tillich will sich von Bürgern beraten lassen (Foto: Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann)

«Herr Tillich irrt, wenn er meint, dies zeige Kommunikationsbedarf», reagierte am Sonntag der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Rico Gebhardt. «Nein, hier manifestiert sich akuter Handlungsbedarf für die Regierungspolitik.» Er verwies darauf, dass sich nichts von den Wünschen der Bürger im Haushalt der Regierung oder in den Änderungen der CDU/FDP-Koalition wiederfinde. Er fürchte, dass es am Ende heißen werde: «Schön, dass wir darüber geredet haben.»

Die Lehrergewerkschaft GEW und der Beamtenbund kündigten am Sonntag weitere Aktionen zur Umsetzung ihrer Forderungen an. Sie wollen mit etwa 70 Vertretern an diesem Dienstag vor dem gemeinsamen Gebäude des Finanz- sowie des Kultusministeriums in Dresden erscheinen, wenn sich die Landtagsabgeordneten dort zur Haushaltsberatung treffen. Die Gewerkschaft der Polizei will am gleichen Tag am Innenministerium gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes demonstrieren.

Das Forum war auf Anregung der Bertelsmann-Stiftung zusammengekommen, von der die Idee für den «Bürgerkompass» stammt. Ein Meinungsforschungsinstitut hatte die Teilnehmer ausgesucht. Alle Regionen und Altersgruppen – gemessen am Anteil der Bevölkerung – seien berücksichtigt worden, hieß es. Die Palette der Teilnehmer reichte den Angaben zufolge vom Hartz IV-Empfänger bis zum Hochschulprofessor. Tillich bedauerte, dass es im Vorfeld viele Absagen von Bürgern gegeben habe. Die genaue Zahl konnten die Veranstalter nicht nennen. «Die haben es sich leicht gemacht nach dem Motto: „Die da oben werden es schon richten“», sagte der Regierungschef. Petra Strutz/dpa

(25.11.2012)

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