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Schleswig-Holstein: CDU bietet Schulfrieden an – Regierung lehnt ab

KIEL. Die CDU hat einen erneuten Vorstoß zum Thema Schulfrieden gewagt. Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef de Jager bot den Fraktionen und Ministerpräsident Albig Verhandlungen an. Die Koalition will davon nichts wissen.

Gleichlautende Briefe seien Mitte der Woche – unterzeichnet vom CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager und Fraktionschef Johannes Callsen – SPD, Grünen, SSW,FDP, der Piratenpartei und Albig abgeschickt worden, bestätigte die CDU. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die Regierungsparteien lehnten den CDU-Vorstoß ab. Stattdessen verwiesen SPD, Grüne und SSW auf den von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) eingeleiteten Bildungsdialog mit allen am Schulsystem Beteiligten und luden die CDU erneut zum Mitmachen ein.

«Wer fortwährend von „Schulfrieden“ spricht, unterstellt, dass Krieg ist – dem ist nicht so», kritisierte Albig die CDU-Offerte. Die Opposition und damit selbstverständlich auch die CDU seien jederzeit sehr herzlich eingeladen, sich aktiv am Bildungsdialog zu beteiligen. «Ich habe allerdings einige Zweifel, dass es die Union mit ihrer Gesprächsbereitschaft ernst meint.» Zum einen habe sie sich bisher nicht erkennbar in den schon seit längerem laufenden Bildungsdialog eingebracht. Zum anderen sei es auch an der Grenze zur Seriosität, Briefe mit Einladungen zu solchen Gesprächen über die Medien anzukündigen, bevor sie beim Empfänger angekommen sind. «Nur zur Info: Der Wahlkampf ist seit Mai vorbei», meinte Albig in Richtung CDU.

Das Angebot: ein bildungspolitischer Konsens bei den wesentlichen Fragen

In dem Schreiben bietet die CDU politische Spitzengespräche über künftige Schulstrukturen an. Antworten gebe es noch nicht, sagte eine CDU-Sprecherin. Das Schreiben knüpft an einen Artikel von de Jager vom 28. Oktober in der Zeitung «Schleswig-Holstein am Sonntag» an. Darin hatte de Jager sich für einen zehnjährigen Schulfrieden in Schleswig-Holstein ausgesprochen. De Jager bot der Kieler Regierungskoalition einen bildungspolitischen Konsens bei wesentlichen bildungspolitischen Fragen an. Nach seiner Ansicht sind Schüler, Lehrer und Eltern im Land durch die vielen Reformversuche der vergangenen Jahre und Jahrzehnte inzwischen völlig verunsichert.

Die CDU bekräftigt in ihrem Brief ihre Position, dass der von Bildungsministerin Wende initiierte Bildungsdialog mit den Beteiligten des Schulsystems nicht die angemessene Ebene sei: «Ein Konsens über zuverlässige Schulstrukturen muss in gesonderten Spitzengesprächen in der Politik erreicht werden.»

Eine Einigung in der Schulstrukturreform ist nach Ansicht der CDU in Schleswig-Holstein kein Quantensprung mehr. «Ein gemeinsam von den politisch Verantwortlichen getragener Bildungskonsens muss aus unserer Sicht die Weiterentwicklung von Regionalschulen, das Verhältnis von Gemeinschaftsschulen zu Gymnasien und von G8 zu G9 in diesem Land sowie die Verständigung über die Grundprinzipien der Lehrerbildung beinhalten», heißt es in dem Brief. Eine solche Einigung sei eine wichtige Grundlage auch für die kommunalpolitischen Entscheidungen der Schulträger.

Die Ablehnung: „Keine Seperatsverhandlungen“

Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Ralf Stegner betonte am Donnerstag, dass es über den Bildungsdialog hinaus «keine Separatverhandlungen oder Vorbedingungen geben» werde. Die SPD werde den begonnenen Dialog in einem laufenden Prozess weiterführen; «dieser wird in die Schulgesetzänderung münden». Auch SSW-Fraktions-Pressesprecher Per Dittrich verwies auf den Bildungsdialog als Forum. Es sei begrüßenswert, dass die CDU ihre bildungspolitische Blockadehaltung offenbar aufgeben und thematisch sich einbringen wolle.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben betonte, «für uns gehören der Bildungsdialog mit allen gesellschaftlichen Akteuren im Vorfeld und das Gesetzgebungsverfahren im Landtag zusammen». Die erste Bildungskonferenz habe deutlich gemacht: «Qualitätsfragen sind den Schulen besonders wichtig – genau darum ist es notwendig, den Bildungsdialog der Landesregierung vorzuschalten. Wir hoffen, dass Jost de Jager auch die CDU-Landtagsfraktion dazu bringt, sich konstruktiv auf diesen Dialog einzulassen.» dpa

(08.11.2012)

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