RADEBEUL/MÜNCHEN. Nach dem Krach um die Studiengebühren sendet CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer Friedenssignale an den Koalitionspartner. Die Regierung stehe nicht in Frage, eine Lösung gebe es aber bisher auch nicht, sagte der Politiker.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Streit mit der FDP um die Abschaffung der Studiengebühren friedlich beilegen. «Es gibt nicht den Hauch einer Koalitionskrise in Bayern», sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Besuch im sächsischen Radebeul. «Insofern ist da vieles, was geschrieben und gesendet wird, einfach nicht im Einklang mit der Lebensrealität.» Die Koalition aus CSU und FDP in Bayern arbeite erstklassig. «Die Statik dieser Koalition stimmt.» Das Thema Studiengebühren werde mit der FDP in aller Ruhe von Januar an besprochen. Über Lösungswege wolle er nicht öffentlich spekulieren.
Damit bemüht sich Seehofer nach den vielen Berichten über einen drohenden Koalitionsbruch nun ganz deutlich um Entspannung. In den vergangenen Tagen handelte er sich parteiintern scharfe Kritik ein, weil Seehofer nach Einschätzung mehrerer Vorstandskollegen die Krise nicht nur eskalieren ließ, sondern selbst anheizte. Denn er hatte der FDP vergangene Woche den Bruch des Koalitionsvertrags durch die CSU in Aussicht gestellt, in dem die Studiengebühren festgehalten sind. Die CSU würde dann im Landtag für die Abschaffung der Gebühren stimmen. Die Reaktionen in der CSU auf die neueste Wendung fiel unterschiedlich aus: «Es raucht mittelstark», meinte ein Abgeordneter.
Die FDP hat ihrerseits Interesse an einer Deeskalation: «Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Koalition den regulären Wahltag intakt und kräftig arbeitend erlebt und von den Bürgerinnen und Bürgern in die Verlängerung geschickt wird», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker auf Anfrage.
Zwei Optionen sind im Gespräch
Ungeklärt ist allerdings nach wie vor, wie der Konflikt gelöst werden soll. Konkrete Verhandlungen über eine Lösung soll es nach wie vor erst im Januar geben. Bis Weihnachten solle der Doppelhaushalt 2014/15 verschiedet werden, sagte Hacker dazu. «Dann beginnt eine Phase des Nachdenkens.» Im Gespräch sind im wesentlichen zwei Optionen: Das Abwarten des Volksbegehrens und möglichen späteren Volksentscheids über die Studiengebühren oder die Übernahme einer alten FDP-Forderung aus dem Wahlkampf 2008.
Dieser Forderung zufolge könnten die Studiengebühren nachträglich erst nach dem Studienabschluss erhoben werden. Seehofer selbst hatte diese Variante ins Spiel gebracht. Allerdings betonte der CSU-Chef: «Ich habe keinen Vorschlag unterbreitet.» Er habe gesagt, dass er nicht über Lösungswege öffentlich spekulieren wolle, sondern mit dem Koalitionspartner ab Januar darüber reden wolle.
Beide Optionen haben Befürworter und Skeptiker. Das Abwarten eines Volksentscheids im nächsten Sommer würde nach Einschätzung mancher CSU-Politiker das Risiko bergen, dass die CSU mehr oder weniger passiv abwarten müsste und nicht selbst die Abschaffung der Studiengebühren im Landtag verabschieden kann.
Das FDP-Modell der nachträglichen Studiengebühren aber stößt in der CSU ebenfalls nicht auf ungeteilte Begeisterung. Zum Einen würden die Studiengebühren gar nicht abgeschafft, obwohl Seehofer dies angekündigt hatte. Zweitens würde das darauf hinauslaufen, dass die CSU der FDP nach erfolglosen Drohungen als Kompromiss einen lupenreinen FDP-Vorschlag anbietet, was manche in der Koalition als ziemlich skurril empfinden. dpa
(22.11.2012)
