MÜNCHEN. In der bayerischen Regierungskoalition schwelt der Streit um Studiengebühren. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) kann sich vorstellen, das Bayern bald als einziges Land Gebühren verlangt.
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) kann sich vorstellen, dass Bayern künftig als einziges Bundesland Studiengebühren verlangt. Dann «könnten wir selbstbewusst sagen: Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Das ist sicher überlegenswert», sagte Heubisch. Er schloss dabei ausdrücklich nachträgliche Studiengebühren ein.
Derzeit erhebt außer Bayern noch Niedersachsen Studiengebühren – doch will die Opposition dort die Gebühren im Fall eines Erfolgs bei der Landtagswahl im kommenden Januar abschaffen. Auf CSU-Seite plädierte der frühere Wissenschaftsminister Thomas Goppel für die Beibehaltung der Gebühren. Er unterstützt die neue CSU-Linie gegen die Beiträge nicht.
Im Koalitionsstreit mit der CSU um die Abschaffung der Studiengebühren ist bisher keine Lösung in Sicht, auch wenn zwei Optionen im Gespräch sind: ein Volksentscheid im nächsten Sommer und die nachträgliche Erhebung von Studiengebühren.
«Bei den Studienbeiträgen sind für mich auch keine Kompensationsgeschäfte verhandelbar», sagte Heubisch. «Aber wir möchten das Thema jetzt deeskalieren.» Für die Qualität der Hochschulbildung seien die Studienbeiträge wichtig, sagte der FDP-Politiker. In den vergangenen fünf Jahren seien so 890 Millionen Euro in die Verbesserung der Lehre investiert worden.
Heubisch vertrat die Auffassung, «dass wir in Deutschland noch Wesentlich mehr mit Stipendien» machen könnten. «Bei Ärzten, Ingenieuren, Rechtsanwälten, Steuerberatern – all den Berufsgruppen, die gut verdienen – möchte ich das Bewusstsein stärken, dass sie ihren Hochschulen etwas zurückgeben und zum Beispiel im Rahmen des Deutschlandstipendiums einen Studenten mit 150 Euro monatlich unterstützen. Das ist für mich soziales Engagement.»
Der frühere Wissenschaftsminister Goppel hält nachträgliche Studiengebühren für eine mögliche Kompromisslinie im Streit von CSU und FDP. «Das ist keine Erfindung der FDP, das war meine Idee», sagte Goppel. Doch sei das zu seiner Amtszeit in der Staatsregierung abgelehnt worden. Grundsätzlich seien Studiengebühren sinnvoll, meinte Goppel. «Die Hochschulen brauchen flüssige Mittel, um flexibel agieren zu können. »Seien die Hochschulen ausschließlich von staatlichen Mitteln abhängig, könne die Finanzierung immer nur im Rahmen der Doppelhaushalte aufgestellt werden. «Alles dauert immer zwei Jahre und muss durch Haushaltsausschuss und Landtag», sagte Goppel.
In der CSU-Fraktion gibt es dazu bislang kein einheitliches Meinungsbild. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Abschaffung zum Ziel erklärt.
Die SPD-Fraktion kritisierte Heubisch: «Die Unimaut ist mit Sicherheit kein positives Alleinstellungsmerkmal für Bayern», sagte die SPD-Hochschulexpertin Isabell Zacharias. «Da redet sich der Minister das Versagen der CSU/FDP-Staatsregierung schön.» dpa
(23.11.2012)
