Startseite ::: Politik ::: Grün-Rot streitet um Besuche der Bundeswehr an Schulen

Grün-Rot streitet um Besuche der Bundeswehr an Schulen

STUTTGART. Die baden-württembergischen Grünen haben sich auf ihrem Parteitag am Wochenende gegen Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen ausgesprochen – Landesinnenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (beide SPD) halten trotzdem daran fest.

Mit solchen Fotos wie diesem von einer "Informationslehrübung" wirbt die Bundeswehr für sich. Foto: Bundeswehr-Fotos Wir. Dienen. Deutschland. Flickr (CC BY 2.0)

Mit solchen Fotos wie diesem von einer “Informationslehrübung” wirbt die Bundeswehr für sich. Foto: Bundeswehr-Fotos Wir. Dienen. Deutschland. Flickr (CC BY 2.0)

«Auch in Zeiten internationaler Militärmissionen sollten Jugendoffiziere mit Schülern über Friedenssicherung und Bundeswehreinsätze diskutieren können», teilte Gall mit. Warminski-Leitheußer erklärte: «Schülerinnen und Schüler sollen sich in unseren Schulen ein ausgewogenes Bild zu Fragen der Friedenssicherung und Sicherheitspolitik machen können. Kontroverse Themen sollen im Unterricht kontrovers diskutiert werden.»

Daher solle die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundeswehr weiterentwickelt werden. Dazu hat die Ministerin Vertreter der Bundeswehr und der Organisationen der Friedensbewegung zu Gesprächen Anfang 2013 eingeladen. Dabei soll geklärt werden, wie sowohl die Bundeswehr als auch Friedensinitiativen in den Unterricht gleichberechtigt eingebunden werden können. Aus Sicht der Ministerin gibt es keinen Grund, der Bundeswehr Rechte und Möglichkeiten einzuräumen, die anderen Organisationen verwehrt bleiben.

Die Kooperation war im Dezember 2009 vom damals CDU-geführten Kultusministerium initiiert worden. Bei Schulbesuchen sollte mit Schülern im Südwesten unter anderem über Themen wie Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung gesprochen werden.

CDU zeigt sich empört

Die Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende gegen die Kooperation ausgesprochen. Zwar dürften die Jugendoffiziere in den Schulen nicht um Nachwuchs werben. Ihre Darstellung sei aber nicht ausgewogen, sondern einseitig aus Sicht der Bundeswehr, heißt es in dem beschlossenen Antrag.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock bezeichnete diesen Antrag als «untragbar». Für seine Fraktion sei es wichtig, dass die verfassungsgemäße Bedeutung der Bundeswehr mit dem Kooperationsvertrag gewahrt bleibe. Die Landesregierung müsse als wichtiges Zeichen an die Bundeswehr nicht nur von einer Willkommenskultur gegenüber den Streitkräften reden, sondern dies den Soldaten durch das Fortbestehen des Kooperationsvertrags auch zeigen.

Pröfrock betonte: «Bereits heute ist es möglich, dass sich neben der Bundeswehr auch die Friedensbewegung an den Schulen im Land präsentiert und zu Themen wie militärische Konflikte und Frieden die Schüler informieren kann.» Den Schulen bleibe es frei, die Friedensbewegung zu Info-Veranstaltungen einzuladen. dpa
(3.12.2012)

Zum Bericht: “Die GEW drängt die Bundeswehr aus den Schulen”

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*