WIESBADEN. Scharf reagierte die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann am Donnerstag auf Vorwürfe des Landesrechnungshofes wegen mangelnder Prüfungen bei der öffentlichen Finanzierung der European Business School (EBS). Die Hochschule ist durch den Aufbau einer Rechtsfakultät finanziell in Schieflage geraten.
Das Ziel war ehrgeizig: Zur führenden deutschen Privatuniversität wollte die European Business School werden. Fast 25 Millionen Euro gaben CDU und FDP in Hessen der EBS zum Aufbau einer Jura-Fakultät (Law School) in Wiesbaden. Doch massive Kritik des Rechnungshofs an der Landesförderung bringt einen weiteren Leuchtturm von Schwarz-Gelb ins Wanken.
Die zuständige Ministerin Eva Kühne-Hörmann bügelte zwar im Landtag am Donnerstag alle Vorwürfe ab. Für den Abend war jedoch eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses angesetzt. Von den Antworten der CDU-Politikerin machte die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abhängig. Dafür muss ein Fünftel aller Abgeordneten stimmen.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge den Auftritt von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann im Wiesbadener Landtag als «vielleicht ungewöhnlich, aber auch verständlich» bezeichnet. Bouffier sagte der «Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen», man müsse Kühne-Hörmann die Äußerung zubilligen, dass sie die Vorwürfe des Rechnungshofes für unberechtigt halte.
Das Land sei 2008 nicht zur Prüfung der Bonität der Elitehochschule verpflichtet gewesen, sagte Kühne-Hörmann. Dies hätten regelmäßig private Wirtschaftsprüfer gemacht. Der Aufbau der Jura-Fakultät sei «richtig und sinnvoll» gewesen. Die 1971 gegründete EBS im Rheingau bezeichnete Kühne-Hörmann als einen Eckpfeiler der deutschen Hochschullandschaft.
Der Landesrechnungshof hatte vergangenen Freitag in einem vertraulichen Bericht dem Ministerium vorgehalten, vor Vergabe der Gelder 2008 weder die Ordnungsmäßigkeit der EBS-Geschäftsführung noch die Solidität der Hochschule richtig geprüft zu haben. Die Hochschule ist dann im vergangenen Jahr aufgrund nicht sachgemäßer Verwendung der Mittel und hoher Defizite in Turbulenzen geraten. Wegen Liquiditätsproblemen hatte Kühne-Hörmann Anfang Dezember auch die Auszahlung der letzten Tranche für die Law School ausgesetzt.
Auf rund 80 Seiten zerpflückt der Rechnungshof die EBS-Regierungspolitik so gnadenlos, wie es keine Oppositionspartei je geschafft hätte. Dem Ministerium wird nicht nur eine stümperhafte Geldvergabe und Prüfung angelastet – ohne jegliche Projektbetreuung. Das Land habe auch nie eine Analyse eingeholt, ob in Hessen überhaupt eine neue Uni mit wirtschaftsnaher Juristenausbildung nötig sei.
Für die Opposition hat sich damit der Verdacht erhärtet, dass sich vor allem Regierung und Landeshauptstadt mit der neuen Uni schmücken wollten. Im Stiftungskuratorium und Aufsichtsrat saßen – und sitzen teils immer noch – Minister und Abgeordnete von CDU und FDP.
«Hier wurde ein Netz gesponnen aus Seilschaften, aus Männerfreunden, aus Verquickungen zwischen nahezu der halben Landesregierung und einer privaten Hochschule, die offensichtlich zu schnell zu viel wollte», kritisierte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß am Donnerstag. Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen, dürfte sich die Opposition besonders diesen Querverbindungen widmen. Denn der Vorwurf des Rechnungshofs lautet, die Regierung habe die Gelder bewilligt, obwohl es schon 2008 bei der EBS Anzeichen für eine finanzielle Schieflage gegeben habe.
2009 waren CDU und FDP mit dem Ziel angetreten, die Privatisierung öffentlicher Bereiche fortzusetzen. Die EBS sollte für die Hochschulen vorbildhaft sein. Derzeit studieren an der Jura-Fakultät der EBS gerade mal 200 Studenten, deutlich weniger als erwartet. Für den Neubau auf dem Wiesbadener Campus, den die Stadt mit zehn Millionen Euro fördern will, fehlt derzeit der EBS das Geld.
Die European Business School ist nicht der einzige Leuchtturm von Schwarz-Gelb, der einsturzgefährdet ist. Dazu gehört auch die bereits 2006 vom damaligen CDU-Regierungschef Roland Koch umgesetzte Privatisierung des Klinikums Gießen-Marburg. Für die Regierungsparteien dürfte ein U-Ausschuss im kommenden Jahr alles andere als angenehm sein. Schon jetzt ist der Wahlkampf in Hessen voll entbrannt, spätestens Anfang 2014 wird ein neuer Landtag gewählt. (Thomas Maier, dpa)
(13.12.2012)
