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Krach im Kabinett: Kultusminister Wöller ist zurückgetreten

DRESDEN. Der sächsische Kultusminister Roland Wöller (CDU) ist von seinem Amt zurückgetreten. Laut einer Pressemitteilung hat er am Dienstagnachmittag gegenüber Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) seinen Rücktritt erklärt. Als Grund für die Aufgabe seines Amtes gab der 41-Jährige den Streit um Lehrerstellen und die vorgesehene Kürzung im Haushalt des Kultusministeriums an. Wöller hatte das Ministerium fast vier Jahre geleitet. Er stand bereits seit längerer Zeit wegen des drastischen Lehrermangels im Freistaat unter Druck und wurde auch aus den eigenen Reihen kritisiert.

Roland Wöller ist von seinem Amt als Sachsens Kultusminister zurückgetreten; Foto: Staatsministerium für Kultus und Sport

Roland Wöller ist von seinem Amt als Sachsens Kultusminister zurückgetreten; Foto: Staatsministerium für Kultus und Sport

In einer Presseerklärung teilte Wöller mit, dass es „Kürzung im Einzelplan des Kultusministeriums von über 100 Millionen Euro“ geben solle, die „ausschließlich bei den Lehrerstellen erfolgen soll“. Dies führe im Ergebnis zu einem Lehrerstellenabbau, heißt es weiter. „Für einen solchen Kurs kann und will ich die Verantwortung nicht übernehmen“, sagte Wöller. Die langfristige Sicherung des Lehrerbedarfs sei eine der größten Herausforderungen für Sachsen, so der ehemalige Minister in der Pressemitteilung. Bei steigenden Schülerzahlen und hohen Altersabgängen von Lehrern sei demografische Vorsorge dringend geboten. Als Kultusminister sei er verantwortlich für die Bildung in Sachsen und „Anwalt für Schüler, Lehrer und Eltern“. Das sei sein Amtsverständnis. Wöller ließ mitteilen, dass er ohne Zorn gehe.

Laut der Nachrichtenseite „Spiegel Online“ hatte Ministerpräsident Tillich gestern dem Kabinett mitgeteilt, dass das Ressort von Wöller um den Bereich Sport beschnitten werde. Zudem wurde ein Staatssekretär Wöllers in den Ruhestand versetzt, so „Spiegel Online“ unter Bezug auf den Landesdienst der Nachrichtenagentur „dpa“. Laut dem Nachrichtenportal ist dem ein Streit zwischen Wöller und dem sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) vorausgegangen. Dabei sei es um die Finanzierung des Bildungspaketes gegangen, das die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen Ende 2011 verabschiedet hatte.

Wie „sz online“ in einer Meldung der Nachrichtenagentur „dpa“ berichtet, sieht das Bildungspaket vor, mit mehr als 200 Millionen Euro bis 2015 neue Lehrer einzustellen und die Lehrerausbildung zu verbessern. Laut dem Bericht sollten mehr als 100 Millionen Euro davon aus dem Etat des Kultusministeriums kommen. Wöller wollte dafür im Sportbereich sparen, was ihm aber von Tillich untersagt wurde, heißt es weiter. Der Nachrichtenagentur „dpa“ sagte Wöller, dass das Bildungspaket zu einer „Mogelpackung“ geworden sei und er das nicht vertreten könne.

Opposition begrüßt Rücktritt und fordert Neueinstellungen

Eva-Maria Stange, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion teilte in einer Presseerklärung mit, dass der Rücktritt des Kultusministers konsequent sei, denn der Ministerpräsident habe Wöller „systematisch demontiert und damit den Schulen geschadet“. Das eigentliche Problem sei eine verfehlte Personalpolitik der Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Tillich. Nun bleibe die Frage, wer „den Karren aus dem Dreck ziehen soll“, heißt es weiter.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Falken, sagte in einer Pressemitteilung, dass der Rücktritt überfällig sei, aber die Probleme im Bildungsbereich nicht löse. Falken: „Jetzt muss der Ministerpräsident endlich seine Verantwortung wahrnehmen, seine Richtlinienkompetenz nutzen und für so viele regelmäßige Neueinstellungen sorgen, dass der drohende dramatische Lehrermangel an Sachsens Schulen verhindert wird.“ FRAUKE KÖNIG

(21.3.2012)

Ein Kommentar

  1. Also Respekt, wer sich den Artikel durchliest erkennt, dass dies ein Mann mit Rückgrat ist. Lesenswert, nur schade das solche Leute sich unteordnen müssen, bzw. die Verantwortung abgeben müssen!

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