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Tumulte im Stuttgarter Landtag: Rücktrittsforderung an Warminski-Leitheußer

STUTTGART. Das Ergebnis ist deutlich: CDU und FDP kommen mit ihrem Antrag nicht durch, die Kultusministerin zu entlassen. Davor erlebt der Landtag eine Debatte, die definitiv nicht zu den Sternstunden gehört.

Unter Druck: Gabriele Warminski-Leitheußer. (Foto: Grüne Baden-Württemberg/Flickr)

Unter Druck: Gabriele Warminski-Leitheußer. (Foto: Grüne Baden-Württemberg/Flickr)

Die Opposition ist im Landtag mit ihrem Antrag zur Entlassung der umstrittenen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) gescheitert. Nach einer turbulenten und lautstarken Debatte erhielt der Antrag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. CDU und FDP wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu zwingen, die Kultusministerin wegen Inkompetenz sofort vor die Tür zu setzen. Auch ein zweiter Antrag der CDU-Fraktion zur Entlassung von Finanzminister Nils Schmid (SPD) erhielt nicht die nötige Mehrheit.

CDU und FDP werfen Warminski-Leitheußer vor, mit ihrem Amt völlig überfordert zu sein. Schmid selbst habe Warminski-Leitheußer jeden Spielraum für eine vernünftige Kultuspolitik genommen, erklärte die CDU, die Schmid darüber hinaus eine «desaströse Finanzpolitik» vorwarf. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags das beschließen. Die Regierungsfraktionen stimmten aber geschlossen gegen beide Anträge.

Zuvor hatte es tumultartige Szenen mit Schreiduellen im Landtag gegeben. CDU und FDP griffen die Politik von Grün-Rot generell an. Die Opposition beschuldigte die Regierung, das Parlament in der Bildungspolitik und zu dem Schiedsgerichtsverfahren zum EnBW-Deal belogen zu haben. Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und warfen der Opposition Populismus und Krawall vor.

Kretschmann sprach von «absurden Entlassungsanträgen». «Jeder weiß, Entlassungsanträge stellt man bei schweren Verfehlungen im Amt. Da ist mir von meinem Vorgänger einiges bekannt. Da hätten Sie aktiv werden können», sagte er mit Blick auf Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Kretschmann war kurzfristig nach Stuttgart gekommen. Eigentlich sollte er zur Bundesratssitzung in Berlin sein. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf CDU und FDP vor, den Regierungswechsel von 2011 noch nicht verkraftet zu haben. «Sie dürfen in der Regierung nicht mehr mitspielen, jetzt rotten Sie sich nachts zusammen und überlegen, wie Sie stören können.»

Bewährungszeit bis Januar?

CDU und FDP halten die Ministerin für inkompetent, konzeptlos und unzuverlässig. Deshalb werde sie bei ihren Gesprächspartnern, der Kultusverwaltung sowie der Lehrerschaft nicht mehr als ernstzunehmende Gesprächspartnerin und Dienstvorgesetzte wahrgenommen. «Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sie durch dieses Handeln ihr anvertrautes Amt der Lächerlichkeit preis», hieß es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Warminski-Leitheußer sei immer noch nicht in der Lage, ihr Ministerium eigenständig zu führen.

Warminski-Leitheußer ist auch in der grün-roten Koalition und vor allem in den Reihen der SPD umstritten. Zuletzt hatte es geheißen, SPD-Landeschef und Vize-Regierungschef Schmid habe Warminski-Leitheußer noch eine letzte Bewährungszeit bis Anfang nächsten Jahres eingeräumt. Immer wieder machten Gerüchte die Runde, mit dem Weggang von Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) – er wird im März Oberbürgermeister in Karlsruhe – könnte die gesamte Ministeriumsspitze neu organisiert werden.

Im September war es bereits in der SPD-Fraktion zu einem großen Krach mit der Ministerin gekommen. Anlass war damals, dass Warminski-Leitheußer die traditionelle Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn nicht selbst führte. Faulheit und Inkompetenz werden ihr auch aus Teilen der SPD-Fraktion vorgeworfen. Die Gewerkschaft GEW ist ebenfalls auf Konfrontationskurs zur Ministerin. Die GEW warnte die Regierung davor, die ehrgeizigen Bildungsziele von Grün-Rot kaputt zu sparen. Dorn im Auge ist ihr vor allem, dass bis 2020 insgesamt 11 600 Lehrerstellen gestrichen werden sollen.

Warminski-Leitheußer trennte sich unterdessen von ihrem Pressesprecher Roland Peter. «Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Leiter der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde beendet», bestätigte das Ministerium. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Schebesta, kommentierte das mit den Worten, anstatt Selbstreflexion zu betreiben, bestrafe die Ministerin ihre engsten Mitarbeiter. Damit bestätige Warminski-Leitheußer ihre Unfähigkeit in der Personalführung. BETTINA GRACHTRUP, dpa

(14.12.2012)

Zum Bericht: „Lehrer demonstrieren gegen Kretschmanns Schulpolitik“

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