MÜNCHEN. An diesem Donnerstag startet das zweiwöchige Volksbegehren gegen Studiengebühren. Nach einer Umfrage sind 72 Prozent der bayerischen Bürger gegen die Studiengebühren. Die Organisatoren des Volksbegehrens wollen aber einen Erfolg nicht dem Zufall überlassen.
Kurz vor dem Start des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren macht das Bündnis der Gebühren-Gegner bayernweit mit allen Kräften mobil. «Wir dürfen nicht glauben, das wäre eine gemähte Wiesn», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. «Wir müssen mobilisieren.» Die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren startet an diesem Donnerstag, für einen Erfolg müssten zehn Prozent der bayerischen Wähler unterschreiben – über 900.000 Bürger. Nur dann kommt es zu einem Volksentscheid.
Eine wichtige Rolle bei dem von den Freien Wählern initiierten Volksbegehren spielen die Gewerkschaften. Da Parteien in den Betrieben nicht werben dürfen, übernimmt das der DGB. Der Zugang zur höheren Bildung müsse für alle Schichten möglich sein, sagte der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena bei der Pressekonferenz.
Auch der Bund der katholischen Jugend ist mit dabei
Bis zum Ende der Eintragungsfrist sind bayernweit Infostände, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen und andere Aktionen geplant. An dem Bündnis beteiligt sind neben Freien Wählern, SPD, Grünen und Gewerkschaften auch kleinere Parteien wie die Piraten und die ÖDP sowie mehrere Jugendorganisationen, darunter auch der Bund der katholischen Jugend (BDKJ). Freie Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo bezifferte die Gesamtkosten des Bündnisses auf etwa 150 000 Euro, hinzu kommen weitere Beiträge vor Ort. Neben dem großen Bündnis sind nach Piazolos Angaben über 80 lokale Initiativen beteiligt.
Der DGB allein hat nach Jenas Angaben bislang 200.000 Flugblätter zur Verteilung in Bayerns Betrieben gedruckt. «Die Nachfrage ist sehr groß», sagte DBG-Chef Jena.
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) warnte unterdessen vor einer Verschlechterung der Studienbedingungen. «Die Einnahmen von 180 Millionen Euro im Jahr 2011 durch Studienbeiträge haben zu einem enormen Qualitätsvorsprung der bayerischen Hochschulen geführt», sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. «Dieser Qualitätsvorsprung darf nicht verspielt werden.» Auch die Hochschulleitungen haben sich für den Erhalt der Studiengebühren ausgesprochen. Im Landtag dagegen ist die FDP als einzige Fraktion gegen die Abschaffung der Studiengebühren.
Das Bündnis widersprach den Befürchtungen, dass die Abschaffung der Studiengebühren zu einer Verschlechterung der Studienbedingungen führen werde. Die Einnahmen von 180 Millionen Euro im Jahr müssten voll kompensiert werden, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. «Bayern leistet sich viel, Bayern ist stark.» Um der bayerischen Staatskasse zu zusätzlichen Einnahmen zu verhelfen, verlangte sie die Einstellung von mehr Steuerfahndern. Kohnen verwies auf die Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH), der hohe Steuerausfälle auf fehlende Finanzbeamte zurückführt. Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper sieht Baden-Württemberg als Vorbild für Bayern: Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart habe den Hochschulen die Einnahmeausfälle voll ersetzt. dpa
(14.1.2013)
Zum Bericht: „Das Volksbegehren beginnt: Stürzt Seehofer über Studiengebühren?“
